Mietenmoniter ist richtig, ersetzt aber keine umfassende Bekämpfung von Mietwucher

Die Linke im Münchner Stadtrat begrüßt die Initiative der Regierungskoalition, sich endlich des 
Problems der Wuchermieten anzunehmen. Der vorgeschlagene Mietenmonitor soll Online
Angebote scannen und Vermieter*innen darauf hinweisen, dass es sich bei der Anzeige um 
eine illegal hohe Miete handeln könnte. Damit wissen dann zwar die Vermieter, dass sie zu viel 
Miete verlangen, geholfen ist den betroffen Mieter*innen, die bereits Wuchermiete zahlen 
damit aber nur in geringem Maße, trotz der abschreckenden Wirkung für Investoren.

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, erklärt: „Ein solcher Mietenmonitor ersetzt nicht die Bekämpfung von Mietwucher und die Genehmigung von möbliertem Wohnen.“ Jagel kündigte an: „An diesen Themen werden wir dranbleiben und wir weiter Druck ausüben. Es müssen alle Möglichkeiten der Kommune genutzt werden, um die überhöhten Mieten in München zu bekämpfen.“, so Jagel abschließend. 

Das Geschäftsmodell, Grundsicherungsempfängern auszunutzen, ist ein akutes Thema. Inzwischen gibt die Stadt knapp 100 Millionen Euro im Jahr für die Kosten der Unterkunft aus (städtischer Anteil). Dies ist ein Geschenk aus Steuergeldern für die Investoren. Hier braucht es Lösungen. Die Linke hatte seit Dezember 2024 das „Frankfurter Modell gefordert“. Dies setzt auf Scannen von Angeboten und auf eine Mietwucherstelle. Dies wurde inzwischen in Hamburg und in manchen Bezirken von Berlin auf Druck der Linken umgesetzt.