Linke steht hinter den bundesweiten Gewerkschafts-Protesten gegen den Sozialabbau

Die Merz-Regierung plant aktuell einen beispiellosen Angriff auf den Sozialstaat. In etlichen Bereichen, die ohnehin bereits unter Druck stehen, wird genau der falsche Weg eingeschlagen. In der Gesundheitsvorsorge, der Pflege, dem Wohngeld und der sozialen Sicherheit wird nicht mehr Geld investiert, sondern Geld gekürzt. Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert dazu: „Die Bundesregierung will gerade den Sozialstaat kurz und klein schlagen. Dieser Kahlschlag wird sich direkt auf Kosten der Kommunen und damit den Menschen vor Ort auswirken. Wir wollen uns das nicht gefallen lassen.“ Auch in München werden die sogenannten Reformen massive Auswirkungen haben: Die Rentenreform wird die Stadt als kommunalen Arbeitgeber zusätzlich belasten, die München Klinik steht durch die Gesundheitsreform vor Herausforderungen und im Migrationsbereich werden Deutschkurse und Sozialberatungen gestrichen. Mit all diesen Kürzungen werden Kommunen zusätzlich finanziell belastet. Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert dazu: „Merz hat die Rechnung für seine unsoziale Politik in mehreren Landtagswahlen bekommen. Es ist einfach unglaublich, dass er als Reaktion darauf immer stärker betont, dass der Sozialabbau der richtige Weg ist. Ich hätte mir gewünscht, dass sich auch SPD und Grüne in München zu den Protesten solidarisieren.“ Am Samstag, den 26. September, um 12:00 findet die Bayernweite DGB-Kundgebung am Kornmarkt in Nürnberg statt.