Der sogenannte „Zukunftssicherungsprozess“ ist weder zukunftsorientiert noch unausweichlich

Unter dem Titel „Zukunftssicherungsprozess“ hat der Kinder- und Jugendausschuss die größten Kürzungen im sozialen Bereich beschlossen, die es im Nachkriegsmünchen gab. 

Zum sogenannten „Zukunftssicherungsprozess“ kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Liliana Parente, Die Linke: „Die Kürzungen sind weder zukunftsorientiert noch sind sie unausweichlich. Wir bleiben dabei, dass Einsparungen dringend bei den Mietkosten und den kleinteiligen Verwaltungsabläufen ansetzen müssen, nicht am konkreten Hilfsangebot.“ 

Bereits seit Jahren werden Tarif- und Mieterhöhungen nicht ausgeglichen, was bereits eine de-facto Kürzung ist. Bereits damals war klar, dass es so nicht weitergehen kann. Der Prozess jetzt kommt viel zu spät und setzt falsche Prioritäten. 

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Liliana Parente, Die Linke, abschließend: „Merz schlägt auf Bundesebene den Sozialstaat kurz und klein und in München sehen alle anderen Fraktionen die Kürzungen als alternativlos an. Es ist erschreckend, dass die Angriffe auf den Sozialstaat aktuell bundesweit und auf allen Ebenen stattfinden und von den meisten als notwendig akzeptiert “werden.“