„Das ist keine Strategie – sondern Kürzungen bei den Beschäftigten“
Die Linke im Münchner Stadtrat kritisiert die Vorlage zur „Weiterentwicklung“ der Personalstrategie 2030, über die der Verwaltungs- und Personalausschuss am 11. November entscheiden soll.
„Das ist nichts anderes als ein Kürzungsbeschluss auf dem Rücken derer, die die Stadt am Laufen halten.Beschäftigten in einer der teuersten Städte Europas das Geld zu kürzen ist keine Strategie, sondern Lohnkürzungen durch die Hintertür. Eine echte Strategie würde zudem zuerst politische Schwerpunkte setzen.“, sagt Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender der Linken im Münchner Stadtrat.
Nach dem Zufallsprinzip werden die ersten Stellen bereits 2027 gestrichen. Die eigentliche Aufgabenkritik soll aber erst 2029 folgen. Eine politische Schwerpunktsetzung ist in dem Beschluss aber trotzdem zu erkennen. Im Sozialreferat wird mit 284 Stellen am meisten gekürzt – mehr als ein Drittel des stadtweiten Einzugs. Dazu kommt, dass die Beschäftigten im Sozialreferat von derzeit fünf Arbeitsmarktzulagen drei reduziert bekommen (Parteiverkehrsintensive Bereiche, Wohngeld und BSA60plus).
„Diese Vorlage wird zu längeren Wartezeiten für die Münchner*innen, mehr Krankheit und mehr Kündigungen bei der Landeshauptstadt führen, da wichtige Fragen wie das betriebliche Gesundheitsmanagement, Beratungsstellen oder Elternzeitvertretungen weiter ungeklärt bleiben. Damit wird das Vertrauen der Beschäftigten untergraben.“, so Jagel abschließend.
Einzelne Maßnahmen, die die Fraktion kritisiert:
Bis 2030 sollen weitere 1.650 Stellen gestrichen werden
Die Arbeitsmarktzulage für rund 4.300 Erzieher*innen soll bis 2031 auf null sinken, obwohl der Personalrat der Kitas auf aktuell 220 fehlende Vollzeitstellen verweist
Für Neueingestellte entfällt die Arbeitsmarktzulage ab 2028 komplett
Beim Parteiverkehr sinkt sie von 200 auf 150 Euro, für über 1.300 Beschäftigte in Bürgerbüros, Ausländerbehörde und Sozialreferat
Der Fahrkostenzuschuss wird für alle von 46,55 auf 25 Euro gekürzt, ohne soziale Staffelung. Der Gesamtpersonalrat weist darauf hin, dass der Stadtrat selbst seinen pauschalen Fahrkostenzuschuss behält. Zugleich widerspricht die Kürzung den Klimazielen der Stadt.
Die Fraktion befürchtet, dass die Kürzungen auch die Beschäftigten der Beteiligungsgesellschaften und der Zuschussnehmerinnen treffen werden.