An Schnittchen sparen – Nicht am Sozialbereich! Privilegien der Stadtspitze beschneiden
Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation setzt die grün-rote Regierungskoalition an vielen zivilgesellschaftlichen Projekten den Rotstift an. Die Ausgaben der Stadtspitze sind bislang davon aber nicht betroffen.
Einige städtische Ausgaben sind aus Sicht der Fraktion Die Linke / Die PARTEI unnötig und das Geld sollte stattdessen für die Förderung sozialer und kultureller Projekte bereitgestellt werden. Dazu zählen auch Ausgaben der Stadtspitze.
Deshalb hat die Fraktion heute ein Antragspaket auf den Weg gebracht, mit dem die Ausgaben auf städtischer Seite verringert werden sollen. Unter anderem schlägt die Fraktion vor, die anstehende Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Stadträt*innen auszusetzen, die Dienstwägen der Bürgermeister*innen zu reduzieren und die Kosten bei städtischen Empfängen deutlich zu senken. Bei Empfängen lagen die Ausgaben letztes Jahr bei 840.000 Euro, anstatt den geplanten 523.000 Euro. Dieses Jahr zeichnet sich eine ähnliche Situation ab.
Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Wenn die Koalition schon Förderungen und Gelder für soziale Projekte kürzt, dann sollte der Stadtrat und die Stadtspitze dabei nicht ausgenommen sein. Die Stadtspitze muss mit gutem Beispiel voran gehen, anstatt eine knappe Millionen Euro für städtische Empfänge und Reisen auszugeben. Mit unserem Antragspaket wollen wir die Stadtspitze dazu bewegen, für den Haushalt ein bisschen kürzer zu treten.“
Hier sind die fünf Anträge im RatsInformationsSystem:
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8562923
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8562931
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8562938