830.000 Euro für neue Bürgermeister-Büros – überall sonst nur Kürzungen

Gestern hat der Stadtrat deutliche Einsparungen beim städtischen Personal beschlossen. Gleichzeitig wurden im Nachtragshaushalt 2026 unter „Kommunalwahl 2026 – Umorganisation Bürgermeisterbüro" knapp 830.000 Euro genehmigt – verteilt auf mehrere Einzelmaßnahmen und ohne zusammenfassende Darstellung oder nachvollziehbare Begründung.

„Wer bei Beschäftigten, im Sozialen und der Kultur Verzicht verlangt, muss bei der eigenen Spitze offenlegen, wofür das Geld ausgegeben wird“, so Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel. „Ohne Erklärung ist das den Menschen in dieser Stadt nicht zu vermitteln.“

Deshalb hat die Linke Fraktion im Münchner Stadtrat heute eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, in der unter anderem nach der Aufschlüsselung in Personal- und Sachkosten, den neu besetzten oder höher bewerteten Stellen samt Folgekosten gefragt wird. Außerdem wird nach den Gründen, warum keine Deckung aus bestehenden Ansätzen möglich war, der Rechtsgrundlage sowie dem Vergleich mit den Kosten beim Wechsel der Stadtspitze 2020 verlangt.