HKW Nord 2: Kompromiss zum Bürgerentscheid aufgekündigt – Umstellung von Kohle auf Erdgas führt zu mehr CO2

Am 28. Juni wurde im Stadtrat gegen die Stimmen von DIE LINKE. / Die PARTEI entschieden, dass das Heizkraftwerk Nord 2 ab der Heizperiode 2024/25 von Steinkohle auf Erdgas umgestellt werden soll. Unsere Fraktion stimmte dagegen, da mit der Umstellung keine reduzierte Fahrweise des Kraftwerkes und keine Laufzeitlimitierung vereinbart wurde. Ein solcher Beschluss existierte jedoch als Kompromiss zum erfolgreichen Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“. Mit diesem wurde die Laufzeit auf das Ende der Systemrelevanz des Kraftwerkes (damals 2028, aktuell 2027) begrenzt. Durch die reduzierte Fahrweise konnten die CO2 Emissionen um etwa 500.000 Tonnen pro Jahr reduziert worden.

Weit nach der Stadtratsentscheidung haben die SWM nun eine Anfrage unserer Fraktion beantwortet. Dazu der Fraktionsvorsitzende Stefan Jagel: „Wir haben mit unseren Befürchtungen recht behalten. Statt das HKW Nord 2 wie 2019 beschlossen 2027/28 abzuschalten, wird es jetzt bis 2035 weiterlaufen. Statt einer klaren Vorgabe des Stadtrates zu unterliegen, können die Stadtwerke nun wieder schalten und walten, wie sie wollen. Angesichts des erfolgreichen Bürgerentscheids und den hart erkämpften Kompromissen durch die Zivilgesellschaft ist dies ein Offenbarungseid. Die Demokratie wird damit mit Füßen getreten.

Dass die SWM nun auch noch versuchen, die Umstellung als positiv im Sinne der CO2-Emissionen verkaufen, ist einfach nur dreist. Sie rechnen ihre Zahlen schön, indem sie nur den Zeitraum bis 2028 betrachten. Grün-Rot muss endlich aufwachen und darf sich von den SWM nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Es ist noch nicht zu spät, feste Regeln für das HKW Nord 2 zu bestimmen.“

Link zur Anfrage: hier.

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