Haushaltsplanung: Mehr sozial-ökologische Politik statt Großprojekte mit Tieftunneln
Trotz aller Krisen und Einbrüche konnte die Landeshauptstadt München sowohl im Jahr 2021 als auch 2022 ihre Ergebnisrücklage stärken, im vergangenen Jahr allein um 168 Millionen Euro. Damit sind die negativen Jahresergebnisse von 2019 und 2020 ausgeglichen.
Trotz dieser Situation sieht die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI den kommenden Entwicklungen in München skeptisch entgegen und lehnt den Eckdatenbeschluss aus drei Gründen ab. Zuerst stehen vor der Stadt München gewaltige Aufgaben in allen Politikfeldern, die keinen weiteren Aufschub erlauben. Hier geht es um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, den Mobilitätswandel, die Bekämpfung der steigenden Armut in dieser Stadt, den Klima-, Artenvielfalt- und Baumschutz und vieles mehr. Der Vorschlag der Stadtkämmerei er-möglicht hier nun zunächst viele Projekte, jedoch mit dem Pferdefuß, dass diese Projekte ab 2024 vielleicht dauerhaft aus den Budgets der Referate getragen werden müssen. Das heißt, dass viele dieser Projekte nun zwar starten können, aber auf höchst unsicheren Beinen stehen und möglicherweise auf der Strecke bleiben. Das akzeptieren wir nicht angesichts des notwen-digen sozial-ökologischen Umbaus.
Zweitens schaufelt sich die Stadt momentan ein finanzielles Grab mit Großprojekten wie dem Bau der U9, der U-Bahn nach Freiham, der Tieferlegung der S8 und dem BMW-Tunnel. Anstatt hier in nicht-finanzierbare Projekte zu investieren, müssen wir dieses Geld zur Finanzierung nachhaltiger Projekte einsetzen.
Zu schlechter Letzt weigert sich die Stadtkämmerei weiterhin, über die Erhöhung der Gewer-besteuer auch nur nachzudenken. Falls es nicht mehr möglich ist, die notwendigen Investitio-nen in Wohnungs-, Schul- und Kitabau, in soziale und kulturelle Infrastruktur zu finanzieren, muss auch die Erhöhung der Gewerbesteuer eine Option sein. Und die Übernachtungssteuer, sobald diese rechtlich möglich wird.
Brigitte Wolf, ea. Stadträtin und Finanzpolitische sowie Planungspolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion kritisiert daher: „Der Vorschlag der Stadtkämmerei ist leider eine Luftnummer angesichts der Herausforderungen, die keinen Aufschub mehr zulassen. Wichtige Projekte auf so unsicheren finanziellen Beinen stehen zu lassen, ist keine solides Vorgehen. Wir brauchen jetzt eine vorausschauende Stadtpolitik, die alle sozial-ökologischen Politikfelder voranbringt. Lasst uns die wahnsinnig teuren Großprojekte beenden, die nur den Haushalt der Stadt gefährden, und die Ressourcen stattdessen einsetzen für den sozial-ökologischen Umbau dieser Stadt.“
Im Anhang finden Sie den Änderungsantrag der Fraktion zur heutigen Vollversammlung: