Haushaltsplan 2024

Haushalt 2024 – „Für ein handlungsfähiges München: Gewerbesteuer muss steigen!“

An diesem Mittwoch steht im Stadtrat München die Haushaltsdebatte für 2024 an. Auch dieses Jahr wird der Haushaltsplan 2024 von der Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI abgelehnt werden müssen. Anstatt eines angenommenen Überschusses im Verwaltungshaushalt zur Finanzierung großer Investitionen, startet der Haushalt mit einem Defizit von 540 Mio. €. So lässt sich feststellen, dass aufgrund der Gleichzeitigkeit der multiplen Krisen, die sich weltweit ereignen und auch München stark zeichnen, auf der einen Seite die Ausgaben stark steigen, während die Einnahmen durch Steuern nicht in erwartetem Rahmen zunehmen, sondern eher stagnieren.

In dieser Lage ist der Haushaltsplan nur genehmigungsfähig, da die Stadtwerke München der Stadt aushelfen, und die Stadtkämmerei rigorose Streichungen von 35 % der geplanten Investitionen vorschlägt. In dieser Situation muss der Stadtrat Prioritäten setzen und einen klaren Fahrplan für die nächsten Jahre entwickeln, wo gespart werden soll und wo nicht. Dies geschieht aber nicht im Haushaltsplan – stattdessen werden Handlungs- und Gestaltungsspielräume für die kommunale Politik verspielt.

Die Linke / Die PARTEI schlägt dagegen vor, die Prioritäten auf folgende Punkte zu konzentrieren:

• Schul- und Kitabauprogramm
• Weiterführung von „Wohnen in München VII“
• ÖPNV-Bauprogramm vorantreiben
• Hohe Investitionen in die Gebäudesanierung zur Klimaanpassung
• Investitionen in das Sozial- und Gesundheitssystem

Brigitte Wolf, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion kritisiert den Haushaltsentwurf scharf: „Der Haushaltsplan für 2024 könnte uns in die totale Handlungsunfähigkeit treiben. Mit einer schnell wachsenden Verschuldung können wir rasch in eine Situation kommen, bei der die Stadt manövrierunfähig wird. Von der sozialen Frage bis zum Klimawandel, von Schul- und Kitabau bis zur Finanzierung des Gesundheitssystems, all das könnte auf der Strecke liegenbleiben, wenn wir jetzt nicht notwendige Entscheidungen treffen. Unsere Stadtratsfraktion fragt GRÜN-ROT, wo sind die konkreten Beschlüsse, um den Haushalt zu stabilisieren? Wir schlagen dafür eine Erhöhung der Gewerbesteuer und ein Einstampfen zahlreicher Tunnelgroßprojekte vor, die jetzt schon Finanzgräber und Klimakiller sind. Für ein handlungsfähiges, soziales München: Mehr Gewerbesteuer, weniger Größenwahn!“