Finanzierung der München Klinik
Finanzierung der München Klinik – wichtige Forderungen von Die Linke im Stadtrat werden erfüllt
Am kommenden Mittwoch befasst sich der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung mit der Liquiditätssicherung der München Klinik. Eine wichtige Forderung der Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI wird damit erfüllt, sodass die Kliniken in München nicht so unterfinanziert bleiben.
Bereits vor einem Jahr hat Die Linke / Die PARTEI in einem Positionspapier ein Handlungs- und Maßnahmepaket zur Zukunft der München Klinik gefordert. Hauptforderung darin waren die finanzielle Stärkung der München Kliniken durch Betrauungsakte sowie weitere Aufstockungen des Eigenkapitals durch die Stadt München.
Das Gesundheitsreferat hat nun einen Beschlussentwurf vorgelegt. Dazu erklärt Stefan Jagel, Die Linke und Fraktionsvorsitzender: „Mit der jetzigen finanziellen Situation der Kliniken kann eine gute medizinische Versorgung der Münchner*innen nicht gewährleistet werden. Wir müssen die München Klinik als kommunales Klinikum weiter stärken und die Finanzierung sichern.“
Allerdings ist hier nicht nur die Landeshauptstadt München in der Verantwortung: Der Bund muss sich endlich ausreichend an der Finanzierung beteiligen. Anstatt einen Fixbetrag pro Behandlung, sollten die tatsächlichen Behandlungskosten übernommen werden. Ebenso muss sich der Bund an Investitionen in neue medizinische Geräte beteiligen und die gestiegenen Kosten für Energie und Versorgungsmittel auffangen. Durch den fehlenden Inflationsausgleich und die daraus resultierende strukturelle Unterfinanzierung weisen Krankenhäuser laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Ende des Jahres 2023 bundesweit ein Defizit von zehn Milliarden Euro auf.
Im Jahr 2024 soll es eine Anpassung des Medizinkonzepts der München Klinik geben. Dabei ist Stefan Jagel wichtig: „Die Beschäftigten der München Klinik, Gesundheitsexpert*innen und Initiativen sind in diesen Prozess eng einzubinden. Bei der Anpassung ist zunächst die Versorgungssituation und die Ergebnisse der Notfallstudie in München in den Blick zu nehmen.“
Hintergrund Link zum Positionspapier der Linken im Stadtrat aus dem Jahr 2022: