Fernwärme bleibt zu teuer!

Antrag der Linken abgelehnt - Grün-Rot duckt sich weg

Der Januar ist bislang wesentlich kälter als in den letzten Jahren, weshalb die Menschen mehr heizen müssen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung die Energiepreisbremsen vorzeitig auslaufen lassen. Gerade für Fernwärmekund*innen in München sind dies schlechte Nachrichten. Der Arbeitspreis liegt zum neuen Jahr knapp 50 % über dem Niveau der Preisbremsen. Der Antrag, mit dem Die Linke / Die PARTEI dies verhindern und den Preis auf 95 Euro pro Megawattstunden (€/MWh) begrenzen wollte, wird nun nicht im Stadtrat behandelt und nur mit einem Brief beantwortet. Dort machen die SWM deutlich, dass Sie den Verbraucher*innen nicht entgegenkommen wollen. Der Arbeitspreis bleibt bei 140 €/MWh und wird im März mit der Mehrwertsteuererhöhung auf 155 €/MWh steigen.

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel: „Ich bin enttäuscht von den SWM und der Stadtspitze! Die 300.000 Fernwärmehaushalte müssen den dreifachen Preis von vor drei Jahren zahlen. Wie kann die Fernwärme weiterhin wesentlich teurer sein als das Gas der Stadtwerke? Hier stimmt etwas nicht und das ist schädlich für die Fernwärmeverbraucher*innen und den Klimaschutz!

Auch wenn viel zu wenige Menschen ihn genutzt haben: Der Wärmefonds ist gut – aber Preissenkungen sind besser. Die SWM haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie politisch günstigere Preise verlangen können. Anlass dafür war der Druck aus dem Stadtrat. Gerade jetzt im bitterkalten Januar treffen diese Preise die Verbraucher besonders hart! Wenn Grün-Rot hier nur zuschaut, tragen sie eine Mitschuld!“

Fakten:

1. Die Energiepreisbremsen des Bundes bezogen sich jeweils auf die Arbeitspreise. Die Darstellung der Stadtwerke München (SWM) von einem Wärmepreis (Arbeits- plus Grundpreis) sind damit unbrauchbar. Die SWM vergleichen hier Äpfel mit Birnen und rechnen ihre hohen Arbeitspreise schön.
2. Die SWM zeigen in ihren Darstellungen alte Zahlen auf und nutzen kleinere Städte wie Augsburg, Nürnberg oder Dresden anstatt zum Beispiel Essen, Düsseldorf oder Dortmund, die jeweils unter den Münchner Preisen liegen.
3. Die aktuellen Preise von Stuttgart stehen tatsächlich nicht auf der Homepage. Wir haben diese aber nach kurzer Rückfrage erhalten. Der Arbeitspreis wurde zum 1. Januar auf 129 €/MWh gesenkt.

Stefan Jagel: „Diese Nebelkerzen der Stadtwerke lassen wir als Begründung für die hohen Preise nicht gelten.“