Ehrenamtliche Beiräte besser schützen

Das aktuelle politische Klima in Deutschland erschwert engagierten Bürger*innen zunehmend die Arbeit. Die Übergriffe häufen sich: Ob im Internet oder im öffentlichen Raum, gegen berufsmäßige Politiker*innen oder ehrenamtlich Engagierte. Seit 2014 hat sich die Zahl der erfassten politisch motivierten Straftaten fast verdoppelt.

In den vergangenen Wochen und Monaten waren vor allem Mitglieder aus dem Migrationsbeirat Anfeindungen ausgesetzt. Gerade Menschen, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für ein solidarisches Miteinander einsetzen, müssen besser geschützt werden. Deshalb fordert die Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI zusammen mit der SPD/Volt-Fraktion Rechtsberatungen für die Ehrenamtlichen der städtischen Beiräte.

Thomas Lechner, Stadtrat für Die Linke, erklärt dazu: „Wer in die Beiräte der Stadt gewählt wurde, muss sich bei der Ausübung der politischen Aktivitäten sicher fühlen, ohne mit Repressalien rechnen zu müssen. Insbesondere der Migrationsbeirat ist für viele seiner Mitglieder die einzige Möglichkeit zur demokratischen Teilnahme und politischen Partizipation. Dass Mitglieder durch Diskriminierung und Übergriffe eingeschüchtert werden, können wir nicht zulassen. Wir dürfen Betroffene in dieser Situation nicht allein lassen.“

Micky Wenngatz, SPD/Volt-Fraktion, fügt hinzu: „Anfeindungen, Hass und Hetze treffen immer häufiger Ehrenamtliche. Wir müssen sie in die Lage versetzen, sich dagegen zu wehren. Wer sich für das Gemeinwohl einsetzt, sollte nicht auch noch dafür zahlen müssen.“

Das Angebot soll den betroffenen Mitgliedern der Beiräte Rechtsberatung und Unterstützung bei Anzeigen wegen Drohungen, Hassmails oder Diskriminierung zur Verfügung stellen. 

Hier gehts zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8467033;jsessionid=ABD5208FEEA43470723FAA12416FC771