Die Waffen nieder – Beendet das Morden überall!

Die Rede, die unsere Stadträtin Brigitte Wolf, Die Linke, beim diesjährigen Ostermarsch gehalten hat:

Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner, liebe Friedensaktivisten,

dies ist jetzt das dritte Jahr in Folge, in der ich Euch das Grußwort der Stadt München überbringen darf. Und jedes Mal fällt es mir schwerer, Worte der Ermunterung, des Mut Machens, der Unterstützung zu finden.

Im Gegenteil: Wenn ich in die Welt blicke, sehe ich überall Mord und Totschlag, und waffenstarrende kriegerische Konflikte:

• Der nicht endende Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine
• Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel und die darauffolgende Zerstörung des Gazastreifens ohne Rücksicht auf Leben und Zukunft der palästinensischen Zivilbevölkerung
• Die Angriffe der Türkei unter Erdogan auf die kurdische Bevölkerung, das NATO-Land Türkei greift immer wieder auch Rojava in Nordsyrien an
• Die entsetzliche Situation in Haiti, wo es anscheinend nur bewaffnete Bandenstrukturen gibt
• Die vielen Kriege und Konflikte in Afrika, von denen wir in Europa immer viel zu wenig wissen
• Und zuletzt: Der terroristische, islamistische Angriff in Moskau, dem über Hundert Menschen zum Opfer fielen.

Und auch die Entwicklung in Deutschland und Europa gibt Anlass zu Furcht und Entsetzen. Zahlreiche fortschrittliche Entwicklungen werden gerade zurück gedreht:

• Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet rasch voran: Von Kriegsfähigkeit ist die Rede, von europäischen Atomwaffen, von Bundeswehr an den Schulen, von Abschaffung der Zivilklauseln an den Universitäten.
• Militärische und zivilgesellschaftliche Aufrüstung wird als Allheilmittel verkauft, an einer friedlichen Lösung der Konflikte arbeiten viel zu wenige.
• Rechte und rechtsextreme Kräfte werden in Deutschland, aber auch in Europa immer stärker. Nationalismus, Rassismus, Diskriminierung und Entsolidarisierung nehmen zu.
• Die Rüstungsausgaben steigen massiv an, soziale Ausgaben werden hingegen zusammengestrichen.
• Europa bekämpft nicht die Fluchtursachen, nämlich Krieg und Elend, sondern die Geflüchteten. Die zahllosen Opfer dieser Abschottungspolitik werden oft achselzuckend hingenommen.
• Diskussionen in Politik und Öffentlichkeit, und vor allem den neuen Medien (sozial nenne ich sie lieber nicht) werden immer aufgeheizter. Viel zu oft fehlt es an der Bereitschaft, abweichende Positionen auch nur zur Kenntnis zu nehmen.
• In einem gemeinsamen Appell der „Bürgermeister für den Frieden“ warnen die Oberbürgermeister von Hiroshima und Nagasaki eindringlich vor den Gefahren eines erneuten atomaren Wettrüstens und dem Einsatz von Atombomben. Auch München ist Teil dieses Städte-Netzwerkes, wenn auch leider kein sehr aktives.

Liebe Friedensfreunde,

all diese skizzierten Entwicklungen lassen mich immer öfter verzweifeln. Umso höher schätze ich das unermüdliche Engagement der Friedensbewegung, weiterhin friedliche Wege zur Lösung der weltweiten Konflikte und Kriege zu suchen. Dass wir für gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation eintreten. An dieser Forderung festzuhalten ist momentan sehr schwierig – aber gerade deshalb umso notwendiger und wertvoller.

Was können wir tun angesichts der aktuellen Konflikte und Krisen? Welche Forderungen können wirksam und erfolgversprechend sein? Einige Punkte kristallisieren sich für mich immer klarer heraus:

• Die Charta der Vereinten Nationen muss Grundlage der internationalen Politik sein. Dazu gehört nicht nur das Verbot von Angriffskriegen. Sondern auch die völkerrechtliche Verpflichtung zum Schutz der Zivilbevölkerung in allen kriegerischen Konflikten.
• Atomwaffen müssen geächtet werden – auch Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
• Die Ermordung von Zivilistinnen und Zivilisten, der gezielte Angriff auf Nichtkombattanten ist unter allen Umständen und immer ein Kriegsverbrechen – egal von welcher Konfliktpartei. Das müssen wir überall so benennen und auch bestrafen – auch wenn das oft länger dauert, als uns lieb sein kann.
• Die Beachtung universell anerkannter Menschenrechte muss gestärkt werden. Dazu gehört auch das Recht aller Menschen, Rechte zu haben. Gesellschaften und Staaten, die einen Teil der Bevölkerung entrechten, werden dauerhaft nicht bestehen können.
• Wir müssen uns der Entmenschlichung von Menschen widersetzen – weltweit, aber auch im eigenen Denken und Handeln. Denn wenn wir unser Gegenüber, aber auch einen Gegner, nicht mehr als Menschen anerkennen, sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit unausweichlich.
• Menschen, die Schutz suchen vor Krieg und Zerstörung, sei es als Deserteure oder Kriegsdienstverweiger*innen, oder auch auf der Suche nach einem sicheren Ort für sich und ihre Familien, müssen unterstützt und solidarisch aufgenommen werden.
• Aber vor allem: Wir müssen unseren Einsatz für eine faire und solidarische Weltgesellschaft verstärken. Wir können die beginnenden klimatischen und sozialen Katastrophen nur gemeinsam bekämpfen. Oder wir werden gemeinsam an dieser Aufgabe scheitern.

Deshalb unterstütze ich eure zentrale Forderung: Beendet die Kriege, beendet das Morden – Waffenstillstand jetzt.

Vielen Dank auch für Eure Aufmerksamkeit.