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Der Migrationsbeirat braucht keine Bevormundung durch CSU und GRÜNE, sondern die Stärkung seiner Strukturen!

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI nimmt den Antrag von GRÜNEN und CSU zur Zukunft des Migrationsbeirates mit Befremdung zur Kenntnis. GRÜNE und CSU fordern künftig die Direktbesetzung eines Viertels der Sitze des Migrationsbeirates. Dass es einen Migrationsbeirat braucht, liegt jedoch allein an der CSU. Sie ist es, die sich vehement weigert, ein kommunales Wahlrecht für Mitbürger*innen ohne deutschen Pass einzuführen. Nun versucht sie, einen Teil ihres Antrags von 2017 umzusetzen. Damals forderte sie den Migrationsbeirat in einen "Integrationsbeirat" umzuwandeln, dem ausschließlich vom Stadtrat entsandte Mitglieder angehören sollten.

Thomas Lechner, migrationspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI, zum gemeinsamen Vorstoß von CSU und GRÜNEN: „In übergriffiger und paternalistischer Weise wollen die GRÜNEN die Rechte der migrantischen Mitbürger*innen Münchens beschneiden. Es ist ein Skandal, dass sie - um dieses Ziel zu erreichen - aus den Koalitionsvereinbarungen aussteigen und sich mit der CSU verbünden. Das ist ein Schlag ins Gesicht von mehr als 320.000 Menschen, deren Beteiligung an demokratischen Prozessen nicht schrittweise verhindert, sondern gestärkt werden sollte, insbesondere durch die Möglichkeit zur Beteiligung an Direktwahlen."

Um die Rechte unserer migrantischen Mitbürger*innen zu stärken, fordert die Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI bis zur Einführung eines kommunalen Wahlrechtes für alle deshalb:

  1. Eine Stärkung der Arbeitsstruktur des Migrationsbeirates durch Umwandlung von mindestens 3 VZÄs der Geschäftsstelle, die derzeit beim Direktorium angesiedelt sind, in "wissenschaftliche Referent*innen", wie sie auch den Stadtratsfraktionen zustehen.
  2. Die Schaffung der nötigen Voraussetzungen, damit Menschen mit Fluchtgeschichte an der Wahl teilnehmen können, wenn sie mindestens sechs Monate in München wohnen - unabhängig davon, welchen konkreten Aufenthaltstitel sie derzeit besitzen.
  3. Die Verlegung des Wahltermins. Die Wahlen zum Migrationsbeirat sollten zeitgleich zu allgemeinen Wahlen terminiert werden. Hierfür halten wir die Kommunalwahlen jedoch für wesentlich sinnvoller als die Europawahlen, weil hier die gesamte mediale Aufmerksamkeit ohnehin auf kommunalen Themen liegt und da Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass die Wahlbeteiligung dort durch diese Maßnahme teilweise verdoppelt werden konnte.

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Pressekontakt:

Marc Ortmann

marc.ortmann@muenchen.de