Wie geht es weiter mit der Münchner Förderformel?

Laut Zeitschiene der Sitzungsvorlage (Münchner Förderformel für Kindertageseinrichtungen (MFF)Neugestaltung der freiwilligen Förderung; Nr. 20-26 / V 08868), die dem Bildungsausschuss am 08. März 2023 vorgelegt wurde, sollte dem Ausschuss bereits im Juli eine „Vorlage zur Entscheidung über ein Defizitausgleichssystem“ vorgelegt werden. Dies ist nicht geschehen.

Zudem gab es weder als Reaktion auf den kürzlich versendeten Brandbrief der ARGE Freie, noch auf direkte Rückfrage an das Referat eine Antwort darauf, wie es ab dem 01. Januar 2024 weitergehen soll.

Dringlichkeitsantrag

zum gemeinsamen Bildungsausschuss mit Kinder- und Jugendhilfeausschuss am 05.12.2023

Das Referat für Bildung und Sport möge dem Ausschuss darstellen, wie das Referat gedenkt, die freiwillige Förderung der Münchner Kindertagesstätten nach Auslaufen der Münchner Förderformel zum 31. Dezember 2023 aufrecht zu erhalten. Zudem möge das Referat offenlegen, wann der Stadtrat mit der Vorlage des Entwurfs eines neuen Finanzierungsmodells rechnen kann und wie der Bearbeitungsstand dieser Vorlage derzeit ist.

Begründung

Laut Zeitschiene der Sitzungsvorlage (Münchner Förderformel für Kindertageseinrichtungen (MFF)Neugestaltung der freiwilligen Förderung; Nr. 20-26 / V 08868), die dem Bildungsausschuss am 08. März 2023 vorgelegt wurde, sollte dem Ausschuss bereits im Juli eine „Vorlage zur Entscheidung über ein Defizitausgleichssystem“ vorgelegt werden. Dies ist nicht geschehen.

Zudem gab es weder als Reaktion auf den kürzlich versendeten Brandbrief der ARGE Freie, noch auf direkte Rückfrage an das Referat eine Antwort darauf, wie es ab dem 01. Januar 2024 weitergehen soll.

Die Münchner Förderformel ist ein essenzieller Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit in München. Eine ungewisse Zukunft in der Frage der Förderung von Kindertagesstätten würde die jahrelangen Bestrebungen um eben diese Bildungsgerechtigkeit zunichtemachen und zwangsläufig eine Bevorzugung besser situierter Eltern zur Folge haben. Dies kann nicht im Sinne unserer Stadt sein!

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8147224