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Stefan Jagel

Vision Zero konkret machen III: Städteinitiative für Tempo 30 beitreten

Der Stadtrat möge beschließen, die Landeshauptstadt München tritt der Städteinitiative für Tempo 30 bei.

Begründung

Im Sommer 2021 startete im Rahmen des Deutschen Städtetages eine Städteinitiative, die den Bund auffordert, die Handlungsmöglichkeiten zur Einführung von Tempo 30 auch im Hauptstraßennetz zu erweitern1. Die Initiator*innen, darunter die (Ober-)Bürgermeister*innen von Freiburg i.B., Augsburg, Leipzig und Ulm, verweisen dabei auf die vielfältigen Vorteile von Tempo 30 für die Städte:

  • die Straßen werden sicherer, vor allem für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen
  • die Straßen werden leiser
  • bei gutem Verkehrsfluss wird auch die Luft sauberer
  • die Straßen erhalten durch mehr Aufenthaltsqualität ihre Funktion als multifunktionale Orte zurück
  • die Temporegeln werden einfacher und Autofahrer:innen wird die Orientierung erleichtert

Im Kern fordern die unterzeichnenden Städte: „Die Städte und Gemeinden brauchen einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten - auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und ggf. auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit.“ München bekennt sich seit 2018 zur Vision Zero, einem Straßenverkehr ohne Unfalltote.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner


1 https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Dezernat-5/2022/2022-01-31-Positionspapier-Staedteinitiative-Tempo-30-Unterstuetzer-rein.pdf

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7329611

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