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Stefan Jagel

Vision Zero konkret machen I: Maßnahmenpaket für eine schnellere Umsetzung

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich ein Sicherheitskonzept für alle Verkehrsteilnehmende mit dem Ziel der Umsetzung der Vision Zero (= null Verkehrstote und null Schwerverletzte) zu erarbeiten und umzusetzen. Dafür wird die Verwaltung beauftragt, im Haushalt 2023 das notwendige Personal anzumelden und im Anschluss zu besetzen. Konkrete Maßnahmen können sein:

  • Geschwindigkeitsreduzierung und verstärkte Geschwindigkeitskontrollen
  • Abstandskontrollen und Aufklärung über die 1,50 Meter-Regel
  • Kontrolle und Ahndung von auf Rad- und Fußwegen parkenden KFZ und LKW, da diese die Sicherheit der vulnerablen Verkehrsteilnehmenden erheblich reduzieren
  • Einfahrtsgenehmigung ausschließlich für LKWs mit Abbiegeassistenzsystem auf Münchens Straßen
  • Sichere Kreuzungsgestaltung durch bauliche Maßnahmen und getrennte Ampelschaltungen
  • Sichere Verkehrsführung und Beschilderung an Baustellen für Radfahrende und Zufußgehende, bei Bedarf auch Umleitungen, entsprechend der AGFK-Leitfaden1
  • Regelmäßige Kontrolle der Verkehrsführung an Baustellen durch ausreichend Personal
  • Erarbeitung weiterer Maßnahmen und Controlling (regelmäßige Erfolgs- und Fortschrittskontrolle)
  • Anbringung von entsprechenden Info-Plakatwände in Fahrradstraßen, ähnlich wie dies in Berlin der Fall ist2

Begründung

Am 16. September 2022 ist ein 25-jähriger Radfahrer am Lenbachplatz in der Münchner Innenstadt ums Leben gekommen3. Laut Sicherheitsbericht ist zwar die Zahl der Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrenden im letzten Jahr um -13,0 % auf 2.975 (3.420) gesunken. Dabei wurden 2.658 (3.089) Radfahrende verletzt (-14,0 %), 318 (373) davon schwer (-14,7 %)4. Wenn man allerdings in der Statistik den Langzeitvergleich seit 2012 betrachtet, ist festzustellen, dass sich die Verkehrsunfälle in München mit Beteiligung von Radfahrenden und auch die Schwere der Verletzungen seit Jahren auf demselben Niveau befinden5. Am 25.04.2018 beschloss die Vollversammlung des Stadtrats die „Vision Zero“ als neues strategisches Ziel der Münchner Verkehrssicherheitsarbeit6. Leider wurde dieses Vorhaben bisher noch nicht durch konkrete Maßnahmen umgesetzt. Ein erster Schritt ist sicherlich die Umsetzung des Radentscheid München, den die LINKE. München mitinitiiert hat. Betrachtet man allerdings das Umsetzungstempo, so ist in Sachen Sicherheit für Radfahrende und Zufußgehende noch sehr viel zu tun.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner


1 https://agfk-bayern.de/wpfd_file/leitfaden_baustelle_agfk_2020/ und https://agfk-bayern.de/leitfaden-umleitungen-der-agfk-bayern/
2 https://media04.berliner-woche.de/article/2020/07/10/3/329383_M.jpg?1594723628
3 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-lenbachplatz-unfall-radfahrer-1.5658261
4 https://www.polizei.bayern.de/mam/kriminalitaet/sicherheitsreport_2021.pdf Seite 141
5 Sicherheitsreport 2021 Polizei München Seite 163
6 Sitzungsvorlage 14-20 / V 10837

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7329584

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