U-Bahn-Schubser - Rassistischer Hintergrund?

Frage von Stadträtin Dagmar Henn zu rassistischem Hintergrund dieses Falles und zu Polizeimeldungen

München, den 10.06.2008

Anfrage: Hat der Fall des „U-Bahn-Schubsers“ einen rassistischen Hintergrund?

Wie die Münchner Presse berichtete, wurde am 02.06.08 eine 13-jährige Schülerin an der U-Bahn-Station Petuelring von einem älteren Mann gegen die einfahrende U-Bahn gestoßen und wurde nur durch Glück nicht lebensgefährlich verletzt oder gar getötet. Den Presseberichten war ebenfalls zu entnehmen, dass die griechischstämmige Schülerin sich mit Schulfreunden auf Griechisch unterhalten hatte, ehe es zu dem Vorfall kam. Dazu hätte ich folgende Fragen:

1. Könnten die Umstände der Tat und die Verachtung, die in einem solchen, offenbar spontan und ohne Reue begangenen Angriff (der Täter stieg danach einfach in die U-Bahn ein) nicht auf einen rassistischen Hintergrund deuten? Wird auch in diese Richtung ermittelt? Wird dieser Vorfall in der polizeilichen Statistik als ein möglicherweise rassistisch bedingtes Delikt geführt werden?
2. Wird dieser Angriff als Körperverletzung oder als versuchtes Tötungsdelikt behandelt? Warum ist die U-Bahn nach diesem Vorfall (mit dem Täter) abgefahren?
3. Sollte die Vermutung eines rassistischen Hintergrunds zutreffen, wird das Opfer Unterstützung z.B. durch die städtische Antidiskriminierungsstelle erhalten?
4. Spielte bei dem ebenfalls vor kurzem stattgefundenen Vorfall, bei dem ein Student bei einer Fahrkartenkontrolle zu Boden geworfen und gewürgt wurde, bis er das Bewusstsein verlor, Hautfarbe oder Nationalität eine Rolle? Falls ja, welche Maßnahmen sind vorgesehen, um das Kontrollpersonal zu diskriminierungsfreiem Verhalten anzuhalten?
5. In den Polizeiberichten des Polizeipräsidiums München wird zwar, wenn es um ausländische Täter oder Täter mit Migrationshintergrund geht, sehr oft auf die Herkunft verwiesen, selbst wenn diese keinerlei Bezug zur Tat selbst hat (so wurde z.B. bei einem Bericht über einen von einer Fahranfängerin ausgelösten Unfall erwähnt, sie sei Irakerin, oder bei einem Ladendiebstahl erwähnt, es habe sich um eine Bulgarin gehandelt), der Verdacht eines rassistischen Hintergrunds einzelner Vorfälle wie des obigen wird aber selten erwähnt. In den Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz wird eine völlig andere Darstellung empfohlen. Welche Möglichkeiten hätte die Stadt, auf die Ausgestaltung des Polizeiberichts einzuwirken, damit dieser nicht selbst zu einer diskriminierenden Wahrnehmung beiträgt?

Dagmar Henn
Stadträtin der LINKEN.

Stichwort: 080610_DH_Anfrage_U-Bahn-Schubser_rassist_HG_01