Wie geht es weiter nach Einstellungsstopp und Kündigungen bei der MVG?

Stadtrat Akman fragt nach Hintergründen und Folgen der Personalpolitik der Stadtwerke bei der MVG.

München, den 14. Juli 2009

Anfrage: Wie geht es weiter mit dem Einstellungsstopp und den Kündigungen bei den Münchner Verkehrsbetrieben?

Die SWM hat nach dem Abschluss des Tarifvertrages TV-N einen Einstellungsstopp für die städtischen Busfahrerinnen und Busfahrer verhängt. Begründet  wird dieser mit der Behauptung, dass sich  die Wettbewerbsbedingungen durch den TV-N im Vergleich zu privaten Busunternehmen verschlechtert hätten. Weiterhin hat die SWM laut vorliegenden Informationen angekündigt, 113 befristet Beschäftige nicht zu übernehmen.

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:

1. Werden die 113 befristet Beschäftige von der MVG mbH übernommen oder laufen deren Verträge aus?
2. Werden diese Beschäftigten in andere Bereiche der MVG versetzt oder können sich intern auf eine andere Stelle bewerben?
3. Die SWM begründet den Einstellungsstopp mit zu hohen Ausgaben. Welche finanziellen Berechnungen der SWM liegen zu Grunde, die den Einstellungsstopp rechtfertigen?
4. Wie wirkt sich der Einstellungsstopp in den nächsten Jahren auf die Beschäftigten (Stichwort „Arbeitsverdichtung“) aus?
5. Wie hoch ist die Anzahl der Mehrarbeitsstunden der Beschäftigten im Jahr 2009?
6. Ist der Einstellungsstopp auf den Tarifabschluss des Tarifvertrages TV-N zurück zuführen?
7. Gehört es zur gängigen Geschäftspolitik der Münchner Stadtwerke, die Beschäftigen durch auslaufende Verträge für Tarifabschlüsse zu bestrafen?
8. Verstößt diese Geschäftspolitik der Geschäftsführung und das Bestrafen von befristet Beschäftigten wegen einer Tariferhöhung gegen den Gesellschaftsvertrag?

Orhan Akman        
Stadtrat der LINKEN