Warum lieh die LH München der HRE 418 Millionen Euro ohne jede Sicherheit?

Unter den unbesicherten Kreditgläubigern der HRE Gruppe befindet sich auch die Stadt München mit 418 Millionen Euro. Stadträtin Henn fragt wie es dazu kommen konnte.

München, den 22.09.2009

Anfrage: Warum lieh die LH München der HRE 418 Millionen Euro ohne jede Sicherheit?

Der Berliner Tagesspiegel veröffentlichte in seiner Ausgabe vom 13.9.2009 Listen unbesicherter Kreditgläubiger der Hypo Real Estate mit Stichtag 26.9.2008. Unter der Rubrik „Unbesicherte Geldmarktaufnahmen und Schuldscheindarlehen der Hypo-Real-Estate-Gruppe zum Stichtag 26.9.2008 (Laufzeit kürzer als ein Jahr, Angaben in Millionen Euro)“ wird auch die Stadt München mit 418 Millionen Euro aufgeführt.

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:

1. Sind die Angaben des Tagesspiegel zutreffend?
2. Falls nicht, welchen Betrag hatte die LH München in die HRE Gruppe investiert und wie hoch war der Anteil unbesicherter Anlagen?
3. Sofern unbesicherte Darlehen gewährt wurden, auf welcher rechtlichen Grundlage geschah dies?
4. Entspricht es gängiger Anlagepraxis und Risikomanagement der LH München, Beträge in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro ohne Sicherheiten an einzelne private Kreditinstitute zu verleihen?

Dagmar Henn
Stadträtin DIE LINKE.