Sparkassen und Genossenschaftsbanken stärken

Mit einem Ergänzungsantrag wollten wir angesichts der aktuellen Finanzmarktkrise eine langfristig wirkende Umsteuerung der städtischen Kredit- und Anlagepolitik erreichen. Diesem Anliegen schloss sich in der Vollversammlung nur die Stadträtin der ÖDP an.

München, 29. Oktober 2008

Vollversammlung, Ergänzungsantrag zum TOP B18: Folgen der Finanzmarktkrise. Sparkassen und Genossenschaftsbanken stärken 

Der Stadtrat möge beschließen:
Der Antrag des Referenten wird wie folgt geändert:

Punkt 1 und 2: Wie der Antrag des Referenten

Punkt 3 neu: Zur Stärkung der eigenen Sparkasse München, des Sparkassenverbundes und des Verbundes von Raiffeisen-, Volks- und Genossenschaftsbanken wird die Stadtkämmerei beauftragt, sich sowohl im künftigen Anlage- als auch im Kreditmanagement auf diese Vertragspartner zu beschränken

Punkt 4 und 5: Übernahme von Punkt 3 und 4 des Referentenantrags

Begründung:

Auch auf dem Finanz- und Bankensektor ist es dringend erforderlich, wieder einen „Bereich der Daseinsvorsorge“ aufzubauen, der sich um den „langweiligen“, unbedingt zu sichernden Teil des Finanzmarktes kümmert: z.B. Girokonten, Sparkonten, Privatdarlehen und Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen.

Zu diesem Sektor gehören nicht nur die in öffentlicher Trägerschaft befindlichen Sparkassen, sondern auch die Raiffeisen-, Volks- und Genossenschaftsbanken. Unabdingbar ist jedoch, dass auch die öffentliche Hand (Stadt, Freistaat und Bund) sich wieder darauf besinnt, dass es nicht die Aufgabe des Staates ist, sich auf dem Markt riskanter, undurchschaubarer Finanzinstrumente zu tummeln. Dafür zahlt niemand Steuern!

Mit ihrem großem Anlage- und Kreditvolumen kann die Stadt München dazu beitragen, diesen Bereich der Daseinsvorsorge im eigenen Wirkungsumfeld entscheidend zu stärken.

Brigitte Wolf
Stadträtin der LINKEN