Mehr Demokratie im Stadtrat

Stadtrat Akman will, dass sich Bürgerinnen und Bürger besser über die Arbeit des Stadtrats informieren können und stellt deshalb den Antrag, dass auch die Themen des nichtöffentlichen Teils der Stadtratssitzungen bekannt gegeben werden.

München, 25.11.2008

Antrag: Der nichtöffentliche Teil der Tagesordnungen der Sitzungen des Stadtrates und der Stadtratsausschüsse werden öffentlich bekannt gegeben

Der Stadtrat ist kein Geheimrat. Er möge deshalb beschließen:

1. Die Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzungen sowie der Ausschusssitzungen des Stadtrats werden öffentlich, unter Angabe des Beratungs-datums, bekannt gegeben und den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht.
2. Themen, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen (z.B. Personalentscheidungen oder Personalbeförderungen, Grundstücksveräußerungen oder –einkäufe etc.) werden in der jeweiligen Tagesordnung in geeigneter anonymisierter Form bekannt gegeben.
   

Begründung:
Der Stadtrat wird von den Münchner Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Um sich einen Einblick über die Arbeit zu verschaffen, hat das Volk als Souverän einen berechtigten Anspruch, über alle Angelegenheiten, die in den oben angesprochenen Sitzungen behandelt werden, informiert zu werden. Dies ist Teil der demokratischen Grundrechte.

Orhan Akman       
Stadtrat der LINKEN.