Laut Satzung sei ver.di »zur Auseinandersetzung mit und Bekämpfung von faschistischen, militaristischen und rassistischen Einflüssen« verpflichtet, stellt der Stadtrat fest.
Orhan Akman ist hauptamtlicher Sekretär der Gewerkschaft ver.di im Fachbereich Handel sowie Stadtrat der Partei Die Linke in München
Der ver.di-Bezirksvorstand München wurde für seinen Protest gegen das öffentliche Treuegelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli nicht nur von der CSU hart angegriffen, sondern auch von Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser kritisiert. Es heißt, so etwas gehöre nicht zu den Aufgaben einer Gewerkschaft. Wie begründen Sie Ihr Engagement?
Wenn wir unsere Satzung ernst nehmen, können und sollen wir uns da gar nicht heraushalten. Unter »Zweck, Aufgaben und Ziele« im Paragraph 5 verpflichtet sich ver.di, »in Zusammenarbeit mit den internationalen Gewerkschaftsverbänden für ein friedliches Zusammenleben einzutreten«. Außerdem: für die Wahrung und Verwirklichung der Menschenrechte, die Achtung der Menschenwürde, den Schutz der Umwelt und eine sozial gerechte Weltordnung. Zur Erreichung dieser Ziele verpflichtet uns die Satzung wörtlich »zur Auseinandersetzung mit und Bekämpfung von faschistischen, militaristischen und rassistischen Einflüssen«. Dieser Grundsatz gilt bundesweit für alle Mitglieder, und das nicht erst seit gestern. Deshalb verstehe ich diesen plötzlichen Aufschrei nicht.
War das Ihrem Kollegen Schösser nicht bewußt?
Der DGB selbst hat in seiner letzten Satzungsänderung 2006 »das Eintreten für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung« als politische Aufgabe festgelegt. Deshalb finde ich die Äußerung des Kollegen unglücklich.
Die Bundesregierung beharrt ja gerade darauf, daß die Auslandseinsätze der Bundeswehr friedenserhaltende Maßnahmen seien oder der Verwirklichung von Menschenrechten dienten.
Mit Waffen und Kriegen schafft man keinen Frieden. Mir ist zudem nicht bekannt, daß die Afghanen nach der Bundeswehr gerufen haben. Wenn die Regierungen westlicher Industrienationen behaupten, sie müßten die westliche Demokratie mit militärischen Mitteln überallhin exportieren, dann ist das eine Mißachtung des Völkerrechts, und die deutsche Regierung hat damit auch längst den Boden des Grundgesetzes verlassen. Außerdem sollte man sich das mal umgekehrt vorstellen: Eine Besatzungsmacht, die versucht, ein anderes Gesellschaftssystem mit Gewalt in Deutschland durchzusetzen.
Aber eine solche Bedrohung gibt es ja nicht – es ist vielmehr die deutsche Außenpolitik, die andere Völker bedroht. Die Bundeswehr und die politisch verantwortliche Regierung verhalten sich rechtswidrig. Mit öffentlichen Treuegelöbnissen der Bundeswehr wird versucht, die Akzeptanz dafür zu erhöhen. Ver.di hat hier nichts anderes getan, als dagegen einzutreten. Wenn die Soldaten keine Kritik und keinen öffentlichen Protest vertragen, dann sollen sie solche Zeremonien in der Kaserne veranstalten.
Von Ihrem Stadtratskollegen, dem CSU-Fraktionschef Josef Schmid, kam der Vorwurf, ver.di entwickle sich zur Speerspitze der Linkspartei, die mit ihrer populistisch-pazifistischen Haltung den Boden des Grundgesetzes verlasse.
Daß die CSU selbst das Thema Verfassungstreue anspricht, ist mutig, da wir es sind, die sich grundgesetzkonform verhalten. Das gilt für ver.di und die Linkspartei. Die CSU als Speerspitze der Militarisierung und der Rüstungslobby sollte lieber vor ihrer eigenen Haustür fegen.
Einige ver.di-Mitglieder sind selbst Soldaten. Gibt es auch Kritik in den eigenen Reihen?
Wie gesagt, unsere Satzung gilt für alle Mitglieder. Bei ver.di ist man aber freiwillig Mitglied und kann seine Sicht der Dinge zur Diskussion stellen. Anders als bei der Bundeswehr, wo Befehl und Gehorsam herrschen. Natürlich gibt es bei uns auch Debatten. Aber was wir in München tun, ist nur konsequent. Das haben auch nicht etwa ein paar Hauptamtliche beschlossen, es wurde vielmehr in den Gremien von ver.di München diskutiert. Wir haben uns nichts vorzuwerfen, im Gegenteil: Wer sich bewußt nicht auflehnt, macht sich mitschuldig. Deshalb hätte ich mir gewünscht, daß sich auch der DGB gegen das Militärspektakel positioniert. Aber das ist ein Prozeß, und ich finde schon mal gut, daß jetzt wenigstens die Debatte ins Rollen gekommen ist, wie wir in Zukunft mit solchen Gelöbnissen umgehen.
