Europaarbeit der Stadt München - Beteiligung des Stadtrates

In der Vollversammlung des Stadtrates am 18.2.2009 stellten Dagmar Henn und Orhan Akman einen Änderungsantrag, mit dem sie eine stärkere Beteiligung des Stadtrates bei EU Projekten forderten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Änderungsantrag für die Vollversammlung am 18.02.2009, TOP A 6
Europaarbeit der Stadt München – künftige Einbindung des Münchner Stadtrates

München, 18.02.2009

Der Stadtrat möge beschließen:

Punkt 1 und 2 wie Antrag des Referenten

Punkt 3 wird wie folgt geändert:
Der Stadtrat ist bei allen EU Projekten vom jeweiligen Fachreferat vorweg zu befassen. Sollten Projektfristen einer vorherigen Befassung des Stadtrates dennoch entgegenstehen, so ist die Information unverzüglich nach Antragstellung nachzuholen. Die Beteiligungs- und Informationspflicht gilt insbesondere in Fällen, in denen die Stadt München bei EU Projekten die Projektleitung übernimmt. Die Referate berichten dem Stadtrat über alle abgelaufenen Projekte in eigener Zuständigkeit; einmal jährlich wird dem Stadtrat eine Übersicht über gestellte, genehmigte sowie abgelehnte EU-Projekte erstellt.

Punkt 4., Antrag des Referenten wird wie folgt geändert:
Der Zusatz „soweit die von der Kommission gesetzten Fristen eine Befassung des Stadtrates zulassen.“ in Satz 1 wird gestrichen.

Weiter wie Antrag des Referenten.

Dagmar Henn                            Orhan Akman
Stadträtin der LINKEN.                        Stadtrat der Linken