Droht eine Zerschlagung der Münchner Verkehrsbetriebe?

Stadtrat Akman vermutet hinter Einstellungsstopp und Kündigungen bei der MVG die Vorbereitung der Privatisierung des Busbetriebs.

München, den 16. Juli 2009

Anfrage: Droht eine Zerschlagung der Münchner Verkehrsbetriebe?

Die Münchner Verkehrsbetriebe haben einen Einstellungstop für den städtischen Busbetrieb verhängt. Auch sollen laut vorliegenden Informationen, die Verträge von 113 befristet Beschäftigen nicht verlängert  werden.

Gleichzeitig haben die betroffenen Busfahrerinnen und Busfahrer den Hinweis erhalten, dass sie sich alternativ bei der U-Bahn, Tram oder den Münchner Linien bewerben könnten.

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:

1. Welchen Zweck verfolgt die SWM mit dem Einstellungsstop und den Kündigungen?
2. Soll der Busbetrieb ausgegliedert werden?
3. Wie richten sich die Münchner Verkehrsbetriebe aus und welche konkrete Veränderungen (Ausgliederungen, Verkauf von Sparten, Tarifflucht etc.) sind für die nächsten drei Jahre in Planung?

Begründung: Aufgrund der oben genannten Informationen verdichten sich die Hinweise, dass der kommunale Münchner Verkehrsbetrieb zerschlagen werden soll. Der Einstellungsstop und die auslaufenden Verträge der befristet Beschäftigen im Bussektor legen die Vermutung nahe, dass der Busbetrieb ausgegliedert werden soll.

Orhan Akman
Stadtrat der LINKEN