Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung am 19.02.2020: Der Stadtrat verurteilt das provokative Zeigen desgewaltverherrlichenden Plakatmotivsdes Neonazi Heinz Meyer auf dem Marienplatz
Die Arbeitsgemeinschaft DIE LINKE/ÖDP fordert den Stadtrat auf, das gewaltverherrlichende Plakat des Neonazis Heinz Meyer auf dem Marienplatz zu verurteilen.
Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung am 19.02.2020
Der Stadtrat verurteilt das provokative Zeigen des gewaltverherrlichenden Plakatmotivsdes Neonazi Heinz Meyer auf dem Marienplatz.
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Stadtrat fordert die Verwaltung, insbesondere das Kreisverwaltungsreferat auf, in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Polizei auf ein Verbot von gewaltverherrlichenden, diffamierenden und zu Straftaten aufrufenden Plakaten im öffentlichen Raum hinzuwirken.
Begründung:
Bei einer Kundgebung der Gruppierung „BIA“am Montag, 17. Februar2020, an der auch Stadtrat Karl Richter als Redner auftrat, wurde als Hintergrund ein Großplakat gezeigt, auf dem der angebliche Oberbürgermeister-KandidatHeinz Meyer -zwischenzeitlich vom KVR wegen seiner Verfassungsfeindlichkeit nicht zugelassen -mit einer übergroßen, halbautomatischen Waffein eindeutiger Pose abgebildet war.Das demonstrative Zeigen dieser Waffe ist nicht nur gewaltverherrlichend, sondern suggeriert, das Münchner Rathaus und die Stadt müsse mit Gewalt „gesäubert“ werden.
Mit dieser Terminator-Pose wird ganz offensichtlich nicht nur mit Waffengewalt gedroht, es wird auch ganz bewusst an den alten Nazi-Jargonvom „Ausmerzen“ und „Ausrotten“ angeknüpft.Dies ist vor dem Hintergrund der zunehmenden Verrohung der Sprache, Hasskriminalität und jüngste Gewaltverbrechen gegen Kommunalpolitiker nicht hinnehmbar.
Mit einem demokratischen Verfassungsverständnis, der Menschenwürdeund mit Meinungsfreiheit hat ein solches Motiv nichts zu tun.
Brigitte Wolf (DIE LINKE), Cetin Oraner (DIE LINKE)Sonja Haider (ÖDP), Tobias Ruff (ÖDP), JohannSauerer (ÖDP)