Antrag zur dringlichen Behandlung im Feriensenat am 8. April 2020: Corona-Pandemie: Solidarische Flüchtlingspolitik garantieren
Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) setzt sich für solidarische Maßnahmen für die Flüchtlinge ein.
Antrag zur dringlichen Behandlung im Feriensenat am 8. April 2020:
Corona-Pandemie: Solidarische Flüchtlingspolitik garantieren
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Der Oberbürgermeister der Stadt München wirkt bei Bundes- und Landesregierung auf einen sofortigen Abschiebestopp hin und setzt sich für die Duldung für alle von Abschiebungen bedrohten Menschen ein.
2. Alle Mehrbettzimmer in städtischen Gemeinschaftsunterkünften werden sofort aufgelöst und werden durch Einzelunterbringung in Hotels ersetzt, um Sozialkontakte und Ansteckungsgefahren zu minimieren. Dabei ist besonders darauf zu achten, dass Familien zusammenbleiben. Gleiches Vorgehen fordert der Stadtrat auch für Gemeinschaftsunterkünfte des Freistaats.
3. Der Oberbürgermeister wirkt bei der Landesregierung darauf hin, die Aufenthaltstitel unbürokratisch und automatisch zu verlängern, um Kontakte in Ausländerbehörden zu reduzieren.
4. Die Stadt stellt den Informationsfluss für Geflüchtete in den wichtigsten Sprachen sicher.
5. Der Oberbürgermeister der Stadt München setzt sich für die Wiederaufnahme der UN – Flüchtlingsaufnahmeprograme (Resettlement) ein, um die menschenunwürdigen hygienischen Zuständen in den Flüchtlingslagern (z.B.) in Griechenland zu bekämpfen.
Begründung:
Auch in Zeiten der Corona-Pandemie stehen wir für ein solidarisches München, nur gemeinsam und solidarische werden wir diese Krise überwinden. Deshalb schlagen wir dieses Maßnahmenpaket für Geflüchtete vor. Auch die weltweiten Flüchtlingskrisen dürfen dabei nicht vergessen werden.
Brigitte Wolf (DIE LINKE)