Antrag zur dringlichen Behandlung im Feriensenat am 8. April 2020: Corona-Pandemie: Schnelle unbürokratische Hilfe für von Armut Betroffene
Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) regt an, den Bezieher*innen von Transferleistungen das Anlegen des von der Bundesregierung empfohlenen Zehn-Tages Vorrats an Lebensmitteln und Sonstigem zu ermöglichen
Antrag zur dringlichen Behandlung im Feriensenat am 8. April 2020:
Corona-Pandemie: Schnelle unbürokratische Hilfe für von Armut Betroffene
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt München stellt ausreichende finanzielle Mittel bereit, um:
1. Empfänger*innen von Transferleistungen das Anlegen des von der Bundesregierung empfohlenen Zehn-Tages Vorrats an Lebensmitteln und Sonstigem zu ermöglichen. Dazu soll die Ausgabe von Gutscheinen vorbereitet werden.
2. Tafeln und Einrichtungen der Obdachlosenhilfe die Aufrechterhaltung ihrer Angebote zu ermöglichen.
Die Auszahlung der Hilfen soll schnell und unbürokratisch erfolgen.
Begründung:
Die Bundesregierung rät, sich für den Notfall einen Zehn-Tagesvorrat an Lebensmitteln und Sonstigem anzulegen. Der Notfall ist jetzt durch die Corona-Pandemie eingetreten!
In München sind über 130.000 Menschen auf unterschiedliche Transferleistungen angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und leben dennoch am Existenzminimum. Diese Menschen haben nicht die Möglichkeit, dem Rat der Bundesregierung zu folgen. Gerade durch die Corona-Pandemie, in der die Menschen dazu angehalten sind, möglichst in der Wohnung zu bleiben oder sogar unter Umständen eine 14-tägige Quarantäne dort verbringen müssen, brauchen von Armut Betroffene eine finanzielle Hilfe, um sich einen Zehn-Tagesvorrat anzulegen.
Durch sogenannte „Hamsterkäufe“, die weit über den von der Bundesregierung empfohlenen Zehn-Tagesvorrat an Lebensmitteln und Sonstigem hinausgeht, fehlen Tafeln und Einrichtungen der Obdachlosenhilfe Lebensmittel für die Weiterverteilung an Bedürftige. Darüber hinaus zählen die Mitarbeitenden dieser Einrichtungen oftmals zu der von dem Virus betroffenen Risikogruppe, weshalb Einrichtungen zum Schutz dieser Menschen ihre Angebote schließen.
Um die Versorgung von Obdachlosen weiterhin zu gewährleisten, müssen die Einrichtungen finanziell unterstützt werden, um Lebensmittel und sonstige benötigte Sachen z.B. Zahnpasta zu erwerben und wenn nötig vorübergehend Personal einzustellen.
Brigitte Wolf (DIE LINKE)