Antrag* zur dringlichen Behandlung im Feriensenat am 8. April 2020: Corona-Pandemie: Durchgriffsmöglichkeiten des RGU stärken
Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) weist darauf hin, dass sich Privatkliniken an die erforderliche Reduzierung nicht-notwendiger Operationen nicht hielten und fordert deshalb ein Eingreifen öffentlicher Stellen.
Antrag zur dringlichen Behandlung im Feriensenat am 8. April 2020:
Corona-Pandemie: Durchgriffsmöglichkeiten des RGU stärken
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Das Gesundheitsamt (RGU) stellt für alle Kliniken in München Hygieneprodukte und Schutzkleidung zur Verfügung.
2. Das RGU bezieht dabei die häusliche Kranken- und Altenpflege in den Pandemieplan mit ein.
3. Private Kliniken werden sofort unter öffentliche Aufsicht des Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) gestellt. Dadurch wird garantiert, dass alle elektiven Behandlungen abgesagt und verschoben werden und Vorkehrungen für den Pandemiefall eingeleitet werden.
Begründung:
Die Corona-Pandemie macht umfassendes Handeln auf allen politischen Ebenen erforderlich. Derzeit gibt es Berichte, dass sich Privatkliniken an die erforderliche Reduzierung nicht-notwendiger Operationen nicht halten, Kliniken der öffentlichen Hand und freigemeinnützige Kliniken aber sehr wohl. Hier ist ein Eingreifen öffentlicher Stellen dringend erforderlich.
Brigitte Wolf (DIE LINKE)