Antrag* zur dringlichen Behandlung im Feriensenat am 8. April 2020: Corona-Pandemie: Arbeitsbedingungen in der München Klinik verbessern
Stadträtin Brigitte (DIE LINKE) Wolf verlangt bessere Arbeitsbedingungen für das Personal in den Münchner Klinken.
Antrag zur dringlichen Behandlung im Feriensenat am 8. April 2020:
Corona-Pandemie: Arbeitsbedingungen in der München Klinik verbessern
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Beschäftigten inkl. Auszubildende der München Klinik erhalten ab sofort bis zum Ende der Corona – Krise eine Gehaltszulage in Höhe von 500€. Insbesondere in der Pflege soll diese dazu dienen, Anreize für (zeitweilige) Berufsrückkehrer*innen zu schaffen.
2. Die Servicebeschäftigten aller Dienstleister der München Klinik (z. B. Reinigungskräfte) erhalten ebenfalls eine Gehaltszulage in Höhe von 500€.
3. Arbeitsbedingungen und Maßnahmen des Gesundheitsschutzes für das Personal in der München Klinik werden verbessert, nicht unbedingt notwendige Arbeiten werden ausgesetzt, Pausen und Arbeitszeiten müssen eingehalten werden.
4. Jegliche erforderliche Mehrarbeit muss abgegolten werden. Die Beschäftigten erhalten das Wahlrecht, ob sie die Mehrarbeit in Freizeit oder Geld abgelten. Mittelfristig wird eine personelle Aufstockung erfolgen. Arbeitszeitkonten werden nicht gekappt.
5. Die Mindesthygienestandards müssen für alle weiterhin Beschäftigten gerade im Bereich der Grundversorgung garantiert werden (Zeitkontingente für Handdesinfektion etc.)
6. Es werden mehr Reinigungskräfte eingesetzt um einen besseren Hygienestandard zu gewährleisten.
7. Die München Klinik stellt die gleichwertige medizinische Versorgung für Menschen ohne oder mit nur eingeschränktem Krankenversicherungsschutz sicher.
8. Der Oberbürgermeister der Stadt München setzt sich bei der Staatsregierung dafür ein, dass die Examen des jetzigen Abschlusskurses auf die Zeit nach der Krise verschoben werden. Die Auszubildenden in den dritten Kursen erhalten ab dem bis dato regulären Ende der Ausbildung, unabhängig der tatsächlichen Prüfungszeiträume, die zu erwartende Einstiegsvergütung einer examinierten Fachkraft, diese entspricht TVöD P7 Stufe 2.
Begründung:
Die Corona-Pandemie macht umfassendes Handeln auf allen politischen Ebenen erforderlich. Dabei muss insbesondere die Sicherheit der Beschäftigten verstärkt in den Blick genommen werden. Die oben beschrieben Sofortmaßnahmen müssen deshalb aus unserer Sicht zwingend erfolgen.
Brigitte Wolf (DIE LINKE)