Antrag (in Bearb.): Unterrichtsversorgung an Grund-, Mittel- und Förderschulen sichern, dabei Lehrkräfte unterstützen und einbeziehen
Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) fordert eine bessere Besoldung und Aufstiegsmöglichkeiten für alle Lehrkräfte sowie eine Reform der Lehrkräfteausbildung.
Antrag: Unterrichtsversorgung an Grund-, Mittel- und Förderschulen sichern, dabei
Lehrkräfte unterstützen und einbeziehen
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister und die Stadtschulrätin werden beauftragt, sich bei der bayerischen Staatsregierung dafür einzusetzen, das Maßnahmenpaket des Kultusministeriums, das eine sichere Unterrichtsversorgung garantieren soll, rückgängig zu machen und darauf hinzuwirken, dass folgende Punkte umgesetzt werden:
A13 als Einstiegsbesoldung und gleiche Aufstiegsmöglichkeiten für alle Lehrkräfte.
Höhergruppierung der Fach- und Förderlehrkräfte und der angestellten Lehrkräfte.
Erneute Aussetzung der externen Evaluation.
Eine Reform der Lehrkräfteausbildung, um der Realität der Bildungslandschaft gerecht zu werden.
Der Stadtrat beschließt zur konkreten Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer für die Schulen in München:
Mehr IT-Fachkräfte für die Schulen, damit Lehrkräfte sich auf die Lehre konzentrieren können und sich nicht mehr um die IT Ausstattung kümmern müssen.
Zügige Umsetzung der Inklusionsmodellprojekte, sowie
Einrichtung einer Projektgruppe beim Referat für Bildung und Sport. Diese soll unter Beteiligung von Lehrkräften, der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft und der betrieblichen Interessensvertretung weitere Maßnahmen zur Entlastung entwickeln und dem Stadtrat bis zum 30. September 2020 ein Maßnahmenpaket vorlegen.
Begründung:
Das Kultusministerium kündigte ein Maßnahmenpaket an, das vorsieht, die Antragsteilzeit für Lehrkräfte auf ein Mindeststundenmaß von 23 bzw. 24 Unterrichtsstunden anzuheben und den Antragsruhestand künftig erst ein Jahr später, also ab dem 65. Lebensjahr zu genehmigen. Zudem sind Freistellungsmodelle wie das Sabbatjahr nicht mehr möglich. Die Unterrichtspflichtzeit der Grundschulkolleg*innen wird vorübergehend um eine Stunde pro Woche erhöht.
Als der größte Schulstandort in München, wären die Lehrkräfte an den staatlichen Schulen erheblich von den Maßnahmen betroffen. Aus unserer Sicht, führen diese Maßnahmen nicht dazu, den Mangel an Lehrkräften zu beheben.
Statt Arbeitsentlastungen anzubieten, wird noch mehr Arbeitsleistung von den Lehrkräften gefordert. Die der Gesundheit förderlichen Arbeitszeitregelungen wie Teilzeit, Antragsruhestand oder das Sabbatjahr werden weiter eingeschränkt oder komplett abgeschafft. Kolleg*innen, die nicht mehr können, werden die Perspektiven auf Entlastung nahezu vollständig genommen.
Der Personalmangel an Grund-, Mittel, und Förderschulen ist von der bayerischen Staatsregierung hausgemacht und die Folge einer verfehlten Planung. Geburtenraten, Ruhestandsversetzungen und Ausbildungskapazitäten sind Größen, die bekannt sind und in langfristige Planungen hätten einbezogen werden müssen. Die Konsequenzen dieser desaströsen Fehlplanungen bekommen nun vor allem die Kolleg*innen an den Schulen zu spüren.
Es grenzt an Zynismus, wenn Kultusminister Piazolo an die bayerischen Lehrer*innen appelliert, auf freiwilliger Basis einen Beitrag zu leisten, beispielsweise durch Erhöhung der Teilzeitstunden oder durch Aufschieben des Ruhestands, um dann diese Maßnahmen ein paar Absätze weiter dienstrechtlich vorzuschreiben. Aus unserer Sicht müssen wir den Beruf der Lehrer*in wieder attraktiver machen, dazu würden die o.g. Maßnahmen beitragen.
Brigitte Wolf (DIE LINKE)