Antrag (in Bearb.): München „Sicherer Hafen“ – Für eine inklusive und solidarische Stadt: Eine kommunale Identitätskarte für Menschen mit langjährigem Bleibestatus
Die Stadtratsgruppe DIE LINKE schlägt eine kommunale Identitätskarte für Menschen mit einem schon mehrere Jahre dauerndem Bleibestatus vor.
Antrag
München „Sicherer Hafen“– Für eine inklusive und solidarische Stadt:
Eine kommunale Identitätskarte für Menschen mit langjährigem Bleibestatus
Der Stadtrat möge beschließen:
Zur Entwicklung einer Identitäts-Karte für Menschen mit einem schon mehrere Jahre dauerndem Bleibestatus („Duldung“) prüft die Landeshauptstadt alle formalen und rechtlichen Möglichkeiten für die Ausgabe einer kommunalen Identitätskarte. Dem Stadtrat werden die Ergebnisse dieser Prüfung dargestellt, insbesondere in wie weit eine solche „City-ID“ auch von den Behörden des Freistaats als Identitäts-Nachweis anerkannt wird. Damit soll für die langjährig Geduldeten ein längerfristiges Bleiberecht verbunden sein.
Begründung:
Auf der Konferenz „Solidarity City“, die vom 28. bis 30. Juni 2019 von „Bellevue di Monaco“ veranstaltet wurde, wurden in Workshops die positiven Erfahrungen in der Stadt Köln mit einem kommunalen Bleiberecht für langjährig Geduldete dargestellt. Zudem schilderte eine Vertreterin von Flüchtlingsinitiativen in der Stadt Zürich die dortigen guten Erfahrungen mit einer City-ID. In Zürich wird diese City-ID sogar von der kommunalen Polizei anerkannt.
Diese positiven Erfahrungen zusammen mit dem Bemühen der Stadt München im Rahmen der Plattform „Sicherer Hafen“ sollte die Stadt nutzen und auch auf diese Weise ein Zeichen praktischer Solidarität setzen.
Cetin Oraner (DIE LINKE), Brigitte Wolf (DIE LINKE)