Antrag (in Bearb.): München bietet die regelmäßige Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge an
Nach den Vorstellungen der Stadtratsgruppe DIE LINKE, der ÖDP und der Fraktion DIE GRÜNEN/RL soll sich der Stadtrat bei der bayerischen Regierung und der Regierung von Oberbayern dafür einsetzen, dass die Landeshauptstadt regelmäßig eine ihren Möglichkeiten entsprechende Zuweisung an Geflüchteten (umF) erhält.
Antrag
München bietet die regelmäßige Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge an
Der Stadtrat bittet Oberbürgermeister Dieter Reiter, sich bei der Bayerischen Staatsregierung, der Regierung von Oberbayern und dem Bundesinnenministerium dafür einzusetzen, dass angesichts der elenden Situation insbesondere minderjähriger und unbegleiteter Geflüchteter in den Lagern der am stärksten belasteten Aufnahmeländer die Landeshauptstadt regelmäßig eine ihren Möglichkeiten entsprechende Zuweisung an Geflüchteten (umF) erhält.
Dafür beginnt die Stadt sofort mit der Planung und Reaktivierung der notwendigen Aufnahme- und Versorgungsstrukturen für etwa 120 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Begründung:
Die Nachrichten über die Zustände in den Lagern oder ungeschützten Zeltplätzen in den Ländern mit den meisten Flüchtlingsaufnahmen können die Landeshauptstadt nicht unberührt lassen.
München sollte nach den großartigen menschlichen und organisatorischen Leistungen während der großen Herausforderungen im Jahr 2015 erneut humanitäre Verantwortung beweisen und sich dauerhaft für die Aufnahme vor allem der Hilflosesten unter den Geflüchteten einsetzen.
Engagement, Fachkenntnisse und Expertise sind insbesondere im Stadtjugendamt vorhanden, auch verfügt die Stadt noch immer über das YRC (Young Refugee Center) für die Erstaufnahme, Erstuntersuchung und schließliche Aufteilung auf dezentrale und betreute Unterkünfte.
Cetin Oraner (DIE LINKE), Brigitte Wolf (DIE LINKE), Sonja Haider (ÖDP), Johann Sauerer (ÖDP), Tobias Ruff (ÖDP) Katrin Habenschaden, Florian Roth, Dominik Krause, Jutta Koller, Oswald Utz, Anja Berger, Sebastian Weisenburger (Die Grünen – rosa liste)