Antrag: Hilfsstrukturen gegen Rassismus stärken II: Einrichtung eines städtischen Fonds für Erstberatung und rechtlichen Unterstützung von Betroffenen rassistischer Gewalt und Diskriminierung in München

Der Stadtrat wird beauftragt, dauerhaft ein zusätzliches Budget für die Antidiskriminierungsstelle BEFORE einzurichten. Dieses Geld soll Betroffenen von rassistischer Diskriminierung, Ausgrenzung und rechter Gewalt für die untenstehenden Punkte zur Verfügung gestellt werden.

1. Von dem Geld sollen folgende Leistungen finanziert werden:

• juristische Erstberatung
• Prozesskosten und Anwaltskosten, wenn Betroffene unter die Einkommensgrenze von München-Pass-Beziehenden fallen
• Kosten für notwendige Übersetzungen
• psychosoziale Erstbegleitung
• Unterstützung bei Anzeigen und rechtlichen Verfahren.

1. Dabei ist insbesondere rassistische Diskriminierung und Ausgrenzung in öffentlichen Räumen, im öffentlichen Verkehr, in Sportvereinen, Schulen, aber auch in den Behörden ausdrücklich zu berücksichtigen.
2. Gemeinsam mit bestehenden Beratungsstellen, Migrant*innenorganisationen und Antidiskriminierungsstellen braucht es ein transparentes Vergabeverfahren.

Begründung

Rassistische Diskriminierung, Ausgrenzung, rechte Gewalt und Anfeindungen gegen Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund sowie Antisemitismus nehmen bundesweit sowohl im öffentlichen Raum als auch in den Behörden merklich zu. Mit einer extremen Gewaltbereitschaft wurde bspw. am Sonntag, den 16. Mai eine Gruppe bulgarischer Arbeiter brutal überfallen.[1] Beratungsstellen und Medien berichten seit Jahren von einem alarmierenden Anstieg rassistischer Vorfälle.

Die Münchner Beratungsstelle BEFORE meldete bereits 2024 einen drastischen Höchststand rassistischer und rechter Angriffe. Fast 700 Menschen suchten dort Hilfe wegen rassistischer Diskriminierung oder rechter Gewalt. Gleichzeitig erklärte die Beratungsstelle, dass sie zunehmend an ihre personellen und finanziellen Grenzen stößt.[2] Aufgrund dessen kommt es immer öfter zum Beratungsstopp. 

Auch an Münchner Schulen steigt die Zahl diskriminierender und rassistischer Vorfälle kontinuierlich an. Laut dem aktuellen Monitoringbericht der Anlaufstelle bei Diskriminierung und rechtem Hass an Münchner Schulen wurden 2024 insgesamt 127 Fälle von Diskriminierung, rechtem Hass und menschenfeindlichen Vorfällen an Schulen registriert – ein erneuter deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren.[3]

Gleichzeitig erleben viele Betroffene rassistischer Diskriminierung, dass sie mit den Folgen allein gelassen werden. In München existieren bislang zu wenig kommunale Strukturen, bei denen Betroffene kostenfrei eine kompetente Erstberatung erhalten können.

Gerade Menschen mit geringem Einkommen verzichten deshalb häufig darauf, rassistische Übergriffe juristisch verfolgen zu lassen. Schlicht, weil sie die Kosten fürchten, die damit auf sie zukommen.

Auch im Sportbereich kommt es immer wieder zu rassistischen Vorfällen, Diskriminierung und Ausgrenzung. Betroffene benötigen dort schnelle, professionelle und finanzierbare Unterstützung, um sich gegen Diskriminierung wirksam zur Wehr setzen zu können.

BEFORE bietet seit Jahren Beratungen und Unterstützung bei Fällen von Diskriminierung, Ausgrenzung und rechter Gewalt an. Im Rahmen dieser Beratung entsteht häufig ein finanzieller Bedarf bei den Betroffenen. Um diesen Bedarf zu decken, gibt es München-weit kein Budget. 

Ein kommunaler Fonds für Erstberatungen wäre daher ein konkreter Beitrag gegen Rassismus und gesellschaftliche Ausgrenzung in München.

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9790547;jsessionid=8BF22D45A3A04ABB5EE4F46ECA22B360

[1] Vgl. https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/stadtviertel/grosseinsatz-in-muenchen-mehrere-maenner-mitten-in-der-nacht-mit-messern-und-eisenstangen-ueberfallen-art-1132018

[2] Vgl. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/rassismus-muenchen-anstieg-gewalt-diskriminierung-li.3244827

[3] Vgl. https://ru.muenchen.de/2025/97/Mehr-Meldungen-zu-Diskriminierung-und-rechtem-Hass-an-Schulen-118435