Antrag: Hilfsstrukturen gegen Rassismus stärken I: Beratungsleistung der Antidiskriminierungsstelle BEFORE sicherstellen

Der Stadtrat möge beschließen, die personellen Kapazitäten der Antidiskriminierungsberatungsstelle BEFORE deutlich zu erhöhen und dauerhaft zusätzliche Stellen bereitzustellen.

Begründung:
Angesichts der steigenden Zahl von rassistischen Angriffen, Diskriminierungsfällen, Gewalt und Anfeindungen gegen Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund sowie antisemitischen Vorfällen in München ist eine Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit dringend geboten. Die Antidiskriminierungsberatungsstelle BEFORE ist aufgrund der hohen Nachfrage nach Beratungs- und Unterstützungsangeboten zunehmend überlastet und musste bereits mehrfach die Aufnahme neuer Fälle vorrübergehend aussetzten. Dies führt dazu, dass Betroffene oftmals wochen- oder monatelang auf notwendige Unterstützung warten müssen. Vor diesem Hintergrund ist eine deutliche personelle Aufstockung der Beratungsstelle dringend erforderlich. Ihre Arbeit ist von zentraler Bedeutung und unverzichtbar für den Schutz Betroffener, die Sicherung gesellschaftlicher Teilhabe und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in München. 

Das ist auch deshalb nötig, weil die Zahl der Vorfälle rasant zunimmt.
Wie aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr bundesweit mehr als 1.500 Fälle rechter Gewalt registriert (der höchste Wert seit 2016[1]). Dabei dürfte die Dunkelziffer deutlich höher liegen.[2]

Dies geht einher mit einer Erhöhung an registrierten Fällen von antimuslimischem Rassismus. Für 2025 dokumentiert die Organisation Claim 4.096 solcher Vorfälle. Statistisch sind das über 11 Fälle pro Tag in Deutschland.[3]

Besonders häufig betroffen sind nach aktuellen Veröffentlichungen der Beratungsstelle BEFORE Menschen, die rassistische Diskriminierung oder Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt, in Behörden, im Bildungsbereich oder am Arbeitsplatz erleben.

Auch in München ist diese Entwicklung in verschiedensten Bereichen des öffentlichen Lebens deutlich erkennbar. So veröffentlichte der Münchner Migrationsbeirat im März 2025 Erfahrungsberichte über Diskriminierung, Ausgrenzung und rassistischen Vorfällen in Münchner Sportvereinen.[4] Aber auch an Münchner Schulen zeichnet sich diese Entwicklung ab. Der Fachstelle für Demokratie wurden allein im vergangenen Jahr 58 rechte Vorfälle gemeldet. Weitaus mehr als im Vorjahr 2024, damals waren es noch 47 registrierte Vorfälle.[5]

Die Landeshauptstadt München trägt Verantwortung dafür, dass Betroffene von Diskriminierung schnell, professionell und niedrigschwellig Unterstützung erhalten. Dafür braucht es ausreichend Personal, verlässliche Strukturen und eine langfristig gesicherte Finanzierung der Antidiskriminierungsarbeit. 

Eine personelle Aufstockung der Beratungsstelle BEFORE ist deshalb dringend erforderlich, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden und Betroffenen weiterhin verlässliche Unterstützung anbieten zu können.

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9790527;jsessionid=8BF22D45A3A04ABB5EE4F46ECA22B360

[1] Vgl. www.spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextreme-gewalt-in-deutschland-auf-hoechstem-stand-seit-2016-a-36cbb3e2-0b0e-4000-a94b-ace56730e430

[2] Vgl. www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/rechte-gewalt-deutschland-statistik-polizei-gxe

[3] Vgl. taz.de/Taeglich-ueber-11-antimuslimische-Vorfaelle/!6190280/

[4] Vgl. migrationsbeirat.muenchen.de/downloads/pressemitteilungen/25-03-17-PM_Rassismus_in_Muenchner_Sportvereinen.pdf

[5] Vgl. www.br.de/nachrichten/bayern/rechtsextremismus-an-schulen-wie-lehrkraefte-damit-umgehen,VGJIcjh