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Antrag: Eiserne Reserve erhalten – Tiefengrundwasser besser schützen

Stadträtin Katharina Horn

Das Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) wird beauftragt,

 

1.keine wasserrechtlichen Erlaubnisse zur Entnahme von Tiefengrundwasser mehr zu erteilen, verlängern oder zu erhöhen, wenn das Wasserwirtschaftsamt München die Entnahme in einer Stellungnahme ganz oder teilweise ablehnt. Sollte das RKU in einem Einzelfall dennoch von der Stellungnahme abweichen, wird der Fall vorher dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.

 

2. dem Stadtrat zu berichten, in welchen Fällen seit 2010 Erlaubnisse für Tiefbrunnen erteilt, verlängert oder erhöht wurden, obwohl das Wasserwirtschaftsamt Bedenken geäußert oder die Entnahme abgelehnt hatte. Für jeden dieser Fälle ist darzustellen, aus welchen Gründen die Stadt von der Einschätzung abgewichen ist.

3.das von den Brauereien in Auftrag gegebene Modell des tertiären Grundwasserleiters, von einem unabhängigen Fachbüro prüfen zu lassen, bevor es in Genehmigungsverfahren verwendet wird. Die Kosten der Prüfung werden, soweit rechtlich möglich, den Antragstellern übertragen. Bis das Ergebnis der Prüfung vorliegt, werden keine neuen Tiefbrunnen genehmigt und keine Entnahmemengen erhöht. Auslaufende Erlaubnisse werden in dieser Zeit höchstens kurz befristet und im bisherigen Umfang verlängert.

4.Erlaubnisse zur Entnahme von Tiefengrundwasser generell nur noch mit dem Vorbehalt, dass die Entnahme bei Wasserknappheit vorübergehend gedrosselt werden kann, insbesondere wenn die Stadt die Nutzung von Trinkwasser einschränkt.

 

 

Begründung:

 

Nachdem im Juli 2026 Berichte öffentlich wurden, dass die Münchner Brauereien das Tiefengrundwasser auch zum Reinigen ihrer Maschinen sowie zur Herstellung von Limonade nutzen, ist eine Diskussion über die Bedeutung von Tiefengrundwasser und die Regelung der Nutzung losgetreten worden. 

Das Tiefengrundwasser ist als eiserne Reserve eine der bedeutendsten Ressourcen der Stadt und darf nicht so leichtfertig aufgebraucht werden. Angesichts der Klimakatastrophe und der daraus resultierenden immer häufiger auftretenden Knappheit von Wasser, muss die Stadt alles dafür tun, diese Ressource zu schützen. 

 

Initiative: 
Stadträtin Katharina Horn

 

Gezeichnet: 

Stadträtin Liliana Parente

Stadtrat Stefan Jagel 

Stadtrat Arif Haidary

Stadtrat Christian Schwarzenberger

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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