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Anfrage: Wie ist der Umsetzungsstand bei der Zentrale Fördermittelsoftware in der Stadtkämmerei?

Die Landeshauptstadt München führt unter fachlicher Federführung der Stadtkämmerei (SKA), unterstützt durch das RIT bzw. it@M, eine zentrale Software zur Erfassung und Steuerung von zuschussgeförderten Projekten ein. Referatsspezifische, analoge Lösungen sollen durch eine einheitliche, digitale Lösung ersetzt werden, auch im Bereich der Richtlinien. Ziel ist ein transparentes, referatsübergreifendes Fördermittelmanagement mit gesamtstädtischem Überblick, in dem die LHM als Zuschussgebende mit den Anbieter*innen, also den Zuschussnehmenden, effizient korrespondiert. Dies ist ausdrücklicher Wunsch im Koalitionsvertrag. 

Wir unterstützen das Ziel von Transparenz und Vergleichbarkeit im Zuschusswesen sowie eine mögliche Verschlankung und Effizienzsteigerung der Prozessabläufe ausdrücklich. Die Zuschusssoftware muss allerdings auch eine Entlastung und Erleichterung der Beschäftigten im Zuschuss in den Referaten bringen. Die Sachbearbeitungen im Zuschusswesen sind in vielen Referaten bereits heute stark überlastet: Antragsfristen, Verwendungsnachweisprüfung, Rückfragen von Zuschussnehmenden und die Prüfung nach unterschiedlichen Richtlinien treffen auf Personalknappheit und teils unbesetzte Stellen. Die Einführung einer neuen Software bringt zusätzliche Anforderungen mit sich, etwa Datenmigration, Schulungen, Parallelbetrieb alter und neuer Systeme, Anpassung von Arbeitsabläufen und Fehlerbehebung in der Startphase. Ohne ausreichende Ressourcen droht eine weitere Verdichtung der Arbeit und damit eine Gefährdung der Gesundheit der Beschäftigten sowie der Verlässlichkeit der Förderung für Vereine, Initiativen und Träger, die auf pünktliche Bescheide und Auszahlungen angewiesen sind.

Wir bitten vor diesem Hintergrund daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Einführung der zentralen Fördermittelsoftware (Vergabe, Konzeption, Pilotierung, Rollout)? Welche Meilensteine sind erreicht, welche stehen aus?
  2. Welcher Zeitplan gilt für die Einführung in den einzelnen Referaten? Welche Referate sind bereits angebunden bzw. in der Pilotphase, und wann sollen die übrigen folgen?
  3. Wann sollen die bisherigen referatsspezifischen Prozessabläufe abgeschaltet werden, und wie lange ist ein Parallelbetrieb vorgesehen?
  4. Welche Gesamtkosten (Einführung, Lizenzen, Betrieb, Schnittstellen) sind veranschlagt, und wie hat sich diese Kalkulation seit der ersten Planung entwickelt?
  5. Sind die Kosten über den Haushalt finanziert und dauerhaft sichergestellt?
  6. Gibt es Verzögerungen oder Risiken im Projekt? Wenn ja, welche; wie wird gegengesteuert?
  7. Wurde der personelle und zeitliche Mehraufwand für die Beschäftigten in den Referaten im Rahmen der Einführung ermittelt (z. B. für Datenerfassung und -migration, Schulungen, Testphasen, Parallelbetrieb)? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, aufgeschlüsselt nach Referaten und Stellenanteilen? Wenn nein, warum nicht?
  8. Werden den Referaten für die Einführungsphase zusätzliche Personalressourcen oder befristete Entlastungen zur Verfügung gestellt? Falls nicht, wie sollen die Aufgaben ohne Überlastung bewältigt werden?
  9. Wie und wann werden die Beschäftigten, die Personalvertretungen und die Gleichstellungs- und Schwerbehindertenvertretung in die Planung und Einführung einbezogen? Wurde der Gesamtpersonalrat beteiligt, und welche Rückmeldungen liegen vor?
  10. Welche Schulungs- und Qualifizierungsangebote sind vorgesehen (Umfang, Zeitpunkt, Durchführung während der Arbeitszeit)? Wie wird sichergestellt, dass Schulungen nicht zusätzlich zur laufenden Arbeit zu leisten sind?
  11. Wurde eine Gefährdungsbeurteilung (einschließlich psychischer Belastungen) für die Einführungsphase durchgeführt oder ist sie geplant?
  12. Welche Unterstützung (Hotline, Key-User, Ansprechpersonen in SKA und it@M) steht den Beschäftigten in der Einführungs- und Stabilisierungsphase zur Verfügung?
  13. Wie wird verhindert, dass Verzögerungen bei Bescheiden oder Auszahlungen während der Umstellung zu Lasten der Zuschussnehmenden und der Beschäftigten gehen, die dies im direkten Kontakt abfangen müssen?
  14. Welche konkreten Entlastungen für die Beschäftigten werden durch die Software erwartet (z.B. Wegfall von Doppelerfassungen, Abtippen von Excel – Tabellen, Digitalisierung von Antrag und Verwendungsnachweisen)? Wann sollen diese Effekte eintreten?
  15. Soll die Software auch Zuschussnehmenden den digitalen Zugang erleichtern, und wie werden kleine Vereine und Initiativen mit geringen Digitalkompetenzen dabei unterstützt?
  16. Sind mit der Einführung der Zuschusssoftware relevante Änderungen in den Förderrichtlinien geplant, bspw. die Abschaffung der dreijährigen Vertragsförderung und Vereinheitlichung auf einjährige Bescheidförderung oder die Einführung von Bagatellgrenzen bei der Verwendungsnachweisprüfung für Projekte ohne Anspruch auf Zentrale Verwaltungskosten (ZVK)? Wenn ja, welche?
  17. Wird der Stadtrat künftig regelmäßig über Fortschritt, Kosten und Auswirkungen auf das Personal berichtet bekommen? 

Initiative: 

Stadtrat Stefan Jagel 

Stadträtin Liliana Parente

 

Gezeichnet: 

Stadträtin Katharina Horn

Stadtrat Arif Haidary

Stadtrat Christian Schwarzenberger

 


  1. ^

     Koalitionsvertrag Seite 20 Aufbruch und Erneuerung. Zusammenhalt und Verlässlichkeit. Für München.

    Ratsinformationssystem München RIS V6 - StR-Anfrage 26-32 / F 00117 (Zugeleitet)

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