Anfrage: Leerstand im Wohnblock Schaidlerstr., Rupert-Mayer-Straße, Wolfratshausenerstr.
Vor knapp fünf Jahren wurde die Wohnanlage Schaidlerstraße 1-7, Rupert-Mayer-Straße 1-11 und Wolfratshausenerstraße 64-68a mit etwa 100 Wohnungen von der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH an den Immobilienspekulanten der DeWAG verkauft, deren Firmenkonstrukt über die Steueroase Luxemburg fungiert. Seitdem verfolgt das Unternehmen eine systematische und strategische Entmietung der oft langjährigen Mieter*innen.
Schon seit 2019 stehen einzelne Wohnungen leer. Seit sechs Jahren werden immer mehr Wohnungen nicht mehr vermietet. Mittlerweile sind dies über 30 Wohnungen. Angesichts der Wohnungsnot in München ist das ein untragbarer Zustand, bei dem die Stadt nicht zuschauen darf. Immobilienspekulanten wie der DeWAG muss mit allen möglichen Mitteln Druck gemacht werden, damit sie keine Profitmaximierung auf dem Rücken der Mieter*innen betreiben können.
Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:
- Wurde der beschriebene Leerstand über den städtischen Leerstandsmelder angezeigt? Welche Kenntnisse hat die Stadt München über den bestehenden Leerstand? Wie hat sich dieser entwickelt?
- Ist die Stadt dem Leerstand nachgegangen? Welche Maßnahmen hat die Stadt bisher ergriffen, um den Leerstand zu beenden? Falls keine Maßnahmen ergriffen wurden, weshalb nicht?
- Liegt für den Wohnblock ein gültiger Bauantrag vor und wann wurde dieser genehmigt? Welche Maßnahmen beinhaltet ein solcher Bauantrag? Wurde für das Objekt eine Abrissgenehmigung beantragt und genehmigt?
- Ist der Stadt bekannt, ob anstelle von günstigem Wohnraum teure Eigentumswohnungen entstehen werden, die für den übergroßen Teil der Stadtgesellschaft nicht bezahlbar sind?
Initiative: Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner
Hier geht´s zur Anfrage im RatsInformationsSystem: risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9402003