Anfrage (in Bearb.): Situation der amtlichen Lebensmittelkontrollen in München
Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) fragt nach den amtlichen Lebensmittelkontrollen in München, insbesonders nach der Stellenbesetzung.
Anfrage: Situation der amtlichen Lebensmittelkontrollen in München
Der Verein foodwatch e.V., der sich mit den Rechten von Verbrauchern und der Qualität von Lebensmitteln auseinandersetzt, hat im vergangenen Jahr 2019 eine bundesweit angelegte Befragung durchgeführt, in der es um den aktuellen Stand der Lebensmittelüberwachung in Deutschland geht. Das Ergebnis der Studie ist vor kurzem vorgestellt worden und offenbart ein erschreckendes Bild. Fast alle Behörden, die für die Kontrolle von Lebensmitteln zuständig sind, sind eklatant unterbesetzt mit dem Ergebnis, dass deutschlandweit etwa jede dritte vorgeschriebene Betriebskontrolle ausfällt, weil es in den Ämtern an Personal fehlt.
München hat bei der Befragung von foodwatch e.V. angegeben, dass die vorgeschriebene Kontrollfrequenz nicht eingehalten wird und es zum 01.09.2019 4.075 Kontrollrückstände gab. Dabei sind regelmäßige Kontrollen eine wichtige Voraussetzung für hygienische und sichere Lebensmittel in Restaurants, Kantinen oder im Supermarkt.
Daher frage ich den Oberbürgermeister:
1. Wie viele der vorgeschriebenen Plankontrollen haben jährlich 2010 bis 2019 stattgefunden? (Bitte nach den jeweiligen Jahren aufschlüsseln.)
2. Wie viele Stellen waren für Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure in den Jahren 2010 bis 2019 im Soll-Stellenplan vorgesehen und wie viele waren im IST besetzt? (Bitte nach den jeweiligen Jahren aufschlüsseln.)
3. Wie viele Betriebe musste eine Lebensmittelkontrolleurin / ein Lebensmittelkontrolleur im Durchschnitt in den Jahren 2010 bis 2019 jeweils kontrollieren?
4. Konnten in den Jahren 2010 bis 2019 die Kontrollfrequenzen für die im Zuständigkeitsbereich der Stadt München befindlichen Betriebe, gemäß den Vorgaben des AVV RÜb, eingehalten werden?
5. Wie haben sich die Kontrollfrequenzen in den Jahren 2010 bis 2019 entwickelt?
6. Wenn Frage 3 mit nein beantwortet wird, bei wie vielen und welchen Betrieben (bei datenschutzrechtlichen Problemen bitte zumindest die Branche) sind die Kontrolleure im Verzug (bitte aufgeschlüsselt nach Risikokategorie, Risikoklasse und Jahr)?
7. Ist die finanzielle und personelle Ausstattung der Lebensmittelüberwachung an den Zielen des Verbraucherschutzes ausgerichtet?
8. Werden Kontrollergebnisse veröffentlich bzw. ist es geplant sie künftig zu veröffentlichen?
9. Wie beurteilt die Verwaltung die Kontrollrückstände bei der Lebensmittelüberwachung?
10. Welche Maßnahmen sind geplant um wieder eine verlässliche Kontrolle durchzuführen, d.h. Abbau der Kontrollrückstände und die Einhaltung der vorgeschriebenen Kontrollfrequenz?
Brigitte Wolf (DIE LINKE)