Anfrage: Die Stadtwerke auf dem Weg zum global Player? - Risikogeschäfte der Stadtwerke München auflisten

Stadtrat Akman befürchtet, dass die Stadtwerke München ihre internationalen Geschäfte zu positiv darstellen und mögliche Risiken ignorieren. Auch der öffentliche Zweck, den die Stadtwerke erfüllen sollen, könnte durch die Geschäftspolitik der SWM längst überschritten sein. Stadtrat Akman hackt nach und fragt, ob die Stadtwerke noch in weiteren Bereichen der Engergieversorgung einsteigen wollen.

Die Stadtwerke München haben rund 600 Millionen Euro investiert, um eigenes Erdgas produzieren zu können. Eigens dafür gründeten die Stadtwerke mit anderen öffentlichen Energieversorgern aus der Schweiz, Tirol und Norwegen die Gashandelsfirma Bayerngas Norge. Diese soll 2014 in der Lage sein, selbst Erdgas aus der Nordsee zu fördern. Die Stadtwerke wollen so ab 2014, die Münchner Bevölkerung und das Umland mit dem selbst geförderten Gas versorgen.

Um dieses Vorhaben zu realisieren hat die Bayerngas Norge bereits 44 Lizenzen erworben, mit denen sie im norwegischen, britischen und dänischen Teil der Nordsee nach Öl und Gas bohren kann. Dafür stellt das Unternehmen bis Ende dieses Jahres insgesamt eine Milliarde Euro bereit.

In den vergangenen Wochen haben die Stadtwerke ihren Anteil an der Bayerngas Norge fast verdoppelt. Die Stadtwerke halten mit dieser Aufstockung direkt mehr als 61 Prozent an dem norwegischen Tochterunternehmen. Ein knappes Drittel gehört wiederum der Bayerngas, die zur Hälfte den Stadtwerken gehört.

Die Münchner Zeitungen berichteten in den vergangenen Wochen mehrfach von den Vorteilen, dass dieses Vorhaben für München hat. Über die Nachteile bzw. die unkalkulierbaren und kalkulierbaren Risiken wurde allerdings nichts berichtet.

Vor diesem Hintergrund stelle ich die folgenden Fragen:

1. Welche Risiken gehen die Stadtwerke München mit ihren Investitionen auf dem internationalen Energiemarkt ein?
   
   
2. Was ist der Worst Case, den die Stadtwerke bei ihren überregionalen und internationalen Geschäften zu befürchten haben?
   
   
3. Könnte den Stadtwerken eine Fusion oder gar eine Übernahme durch einen größeren Energieversorger drohen?
   
   
4. Beabsichtigen die Stadtwerke ein global Player zu werden?
   
   
5. Ist es noch das Ziel der Stadtwerke, die Münchner Bevölkerung zu versorgen oder befinden sie sich auf dem Weg ein Rendite-Unternehmen zu werden?
   
   
6. Haben die Stadtwerke den öffentlichen Zweck, den sie erfüllen sollen, durch ihre Unternehmenspolitik bereits überschritten bzw. verlassen?
   
   
7. Sind die gesteckten Ziele durch Stadtrats Beschlüsse zu Stande gekommen oder durch eigene Ambitionen der Stadtwerke?
   
   
8. Auf welchen Geschäftsfeldern sind die Stadtwerke tätig? Bitte listen Sie alle Geschäftsfelder auf.
   
   
9. Listen Sie bitte alle Tochterunternehmen und Gesellschaften auf, an denen die Stadtwerke beteiligt sind.
   
   
10. In welchen Versorgungsbereich möchten die Stadtwerke noch einsteigen?
    
    
11. Warum wird in den Stadtratsvorlagen und in der Öffentlichkeit nur die eine Seite der Medaille präsentiert? – Die SWM können dabei nur gewinnen heißt es, die negativen Seiten, wie Risiken, werden verschwiegen.

Orhan Akman

Stadtrat der LINKEN.

Die Anfrage im Original als PDF.