München macht sich stark gegen Kriminalisierung der Seenotrettung!

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung, dem Deutschen Städtetag sowie beim Bundesinnenministerium und bei allen am Gesetzgebungsprozess beteiligten Akteur*innen gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und für eine Rücknahme der geplanten Ausweitung des § 96 AufenthG stark zu machen.

Antrag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung, dem Deutschen Städtetag sowie beim Bundesinnenministerium und bei allen am Gesetzgebungsprozess beteiligten Akteur*innen gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und für eine Rücknahme der geplanten Ausweitung des § 96 AufenthG stark zu machen.

Begründung

Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat jüngst eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen eingebracht. Teil dieser Formulierungshilfe waren Änderungen im § 96 AufenthG, der die Strafbarkeit der „Einschleusung von Ausländern“ regelt. Demnach soll künftig schon allein die uneigennützige Beihilfe zur unerlaubten Einreise unter Strafe gestellt werden, wenn sie „wiederholt oder zugunsten mehrerer Ausländer“ erfolgt. Übersetzt heißt das: Helfen in einer existenziellen Notlage soll strafbar gemacht werden. Mit den Änderungen wird eine rechtliche Grundlage geschaffen, humanitäre Arbeit weiter einzuschränken und zum Beispiel Seenotretter*innen, die mit privat finanzierten Schiffen Menschen vor dem Ertrinken retten, strafrechtlich zu verfolgen. Auch Menschenrechtsverteidiger*innen, humanitäre Organisationen und Geflüchtete selbst könnten nach den Änderungen verstärkt angeklagt werden.

Über 50 namhafte Menschenrechts- und Seenotrettungsorganisationen sowie Wohlfahrtsverbände haben sich in folgender Erklärung gegen dieses Vorhaben positioniert (vgl. https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2023_11_21_Gemeinsames-Stellungnahme-SAR-Kriminalisierung.pdf).

München hat sich 2019 einstimmig dafür entschieden, dem Bündnis "Städte Sicherer Häfen" beizutreten und ein Sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete zu werden. Im Beschluss des Sozialausschusses vom 18. Juli 2019 heißt es unter anderem, "Die Landeshauptstadt München positioniert sich in Person des Oberbürgermeisters öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer."

Wir beantragen daher, dass Oberbürgermeister Dieter Reiter München als Sicheren Hafen vertritt und sich als Vertreter einer der größten Kommune gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und für eine Rücknahme der geplanten Ausweitung des § 96 AufenthG einsetzt.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Befassung mit dem Gesetzesentwurf im Deutschen Bundestag gegen Ende der Woche.

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8132178