Klimaziele ernst nehmen – die Wärmewende bei GWG und GEWOFAG voranbringen Maßnahmenpaket beschließen I

Stefan Jagel

Wohnen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Ein Grund dafür sind neben den explodierenden Mieten die steigenden Energiekosten für fossile Brennstoffe. Gleichzeitig ist der Wärme- und Gebäudebereich eine der größten Baustellen beim Klimaschutz in München und ist für ein Drittel der Treibhausgasemissionen der Landeshauptstadt München verantwortlich. Dabei sind die sozialen Aspekte der Wärmewende in München angesichts des knappen Wohnraums, steigender Mieten und sehr unterschiedlicher Wohnkostenbelastungen für Haushalte ein zunehmend bedeutendes Thema geworden.

Der Stadtrat möge folgendes Maßnahmenpaket zum Erreichen der Klimaziele für die beiden Wohnungsbaugesellschaften beschließen.

  1. Für die beiden Wohnungsbaugesellschaften wird auch über den städtischen Mietenstopp hinaus keine Modernisierungsumlage erhoben.
  2. Die beiden Wohnungsbaugesellschaften werden beauftragt, einen konkreten Maßnahmenplan zum Erreichen der Ziele – Klimaneutral bis 2030 gemäß dem Stadtratsbeschluss - bei der energetischen Modernisierung und der Dekarbonisierung inklusive Finanzbedarf und den möglichen Förderungen dem Stadtrat vorzulegen.
  3. Die beiden Wohnungsbaugesellschaften werden im Rahmen des Maßnahmenplans beauftragt, jeweils einen Sanierungsbeauftragten einzusetzen, der die Wärmewenden in Abstimmung mit dem Referat für Klima und Umweltschutz voranbringt.
  4. Die beiden Wohnungsbaugesellschaften werden im Rahmen des Maßnahmenplans beauftragt, in enger Abstimmung mit den Stadtwerken München (SWM) darzustellen, welche Wohneinheiten bzw. Wohnblöcke bis 2030 mit Fernwärme versorgt werden können.
  5. Die beiden Wohnungsbaugesellschaften werden im Rahmen des Maßnahmenplans beauftragt, darzustellen, welche Wohneinheiten bzw. Wohnblöcke bis 2030 mit Quartierswärmepumpen versorgt werden können.
  6. Die beiden Wohnungsbaugesellschaften werden beauftragt, dem Stadtrat ein Beteiligungskonzept vorzulegen, wie die Mieter*innen bei den anstehenden Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen beteiligt und eingebunden werden können.
  7. Die beiden Wohnungsbaugesellschaften werden im Rahmen des Maßnahmenplans beauftragt, eine Kommunikations- und Informationskampagne für die Mieter*innen zu entwickeln und dem Stadtrat vorzulegen, diese soll mindestens einen Informationsleitfaden, Unterstützungsangebote, Pop-up-Infotische oder ähnliches enthalten.

Begründung

Wohnen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Ein Grund dafür sind neben den explodierenden Mieten die steigenden Energiekosten für fossile Brennstoffe. Gleichzeitig ist der Wärme- und Gebäudebereich eine der größten Baustellen beim Klimaschutz in München und ist für ein Drittel der Treibhausgasemissionen der Landeshauptstadt München verantwortlich. Dabei sind die sozialen Aspekte der Wärmewende in München angesichts des knappen Wohnraums, steigender Mieten und sehr unterschiedlicher Wohnkostenbelastungen für Haushalte ein zunehmend bedeutendes Thema geworden. Gerade für Haushalte mit geringem Einkommen können sich besondere Belastungssituationen ergeben. Oftmals nehmen die Wohnkosten für Haushalte mit wenig Einkommen ohnehin schon einen großen Teil ihres Einkommens ein. Eine Erhöhung der Mietkosten oder auch der Energiekosten birgt die Gefahr, dass Haushalte sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten oder ihre Heiz- und Stromkosten nicht mehr bezahlen können. Um Klimaschutz sozialverträglich auszugestalten und vulnerable Haushalte zu schützen und zu stützen, bedarf es gezielter Instrumente und Maßnahmen, die Klimaschutz ermöglichen und Wohnen bezahlbar werden lassen.

Die Anfrage Nr. 20-26 / F 00598 von unserer Stadtratsfraktion zeigt, dass die Herausforderungen für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften gewaltig sind und es mehr Tempo braucht, damit der Wohnungsbestand bis 2030 gemäß dem Stadtratsbeschluss: „Grundsatzbeschluss zur „Klimaneutralen Stadtverwaltung 20301“ eingerichtet wird. So beträgt der Anteil an fossil beheizten Mieteinheiten bei der GWG derzeit 62%. Bei der GEWOFAG beträgt der Anteil derzeit ca. 39%. Der Vergleich zum Jahr 2012 zeigt, dass beide Wohnungsbaugesellschaften insbesondere in den Bestandsbauten nicht richtig vorankommen. Aus diesem Grund ist es unausweichlich, ein Sofortprogramm auf den Weg zu bringen und dem Stadtrat die Maßnahmen und Kosten darzustellen.

Grundsätzlich sind die Maßnahmen unter Beteiligung der betroffenen Menschen, der Mieter*innen zu entwickeln und diese zu beteiligen, damit die berechtigten Sorgen ernst genommen werden. Denn die Wärmewende ist eins der wichtigsten Projekte im Kampf gegen die Klimakrise und erfordert eine gesellschaftliche Kraftanstrengung, damit die Last nicht auf den Schultern der Mieter*innen liegen bleibt. Die beiden Wohnungsbaugesellschaften müssen mehr Tempo bei der Wärmewende an den Tag legen und die Finanzierungsbedarfe gegenüber dem Stadtrat darlegen.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Marie Burneleit

Gezeichnet:
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

1 https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/5663322