Kein BMW-Tunnel im Hasenbergl

Die zahlreichen Tunnel- und Tiefbauprojekte, die der Stadtrat parallel vorantreibt, belasten den Münchner Haushalt stark. So sind einzelne Projekte, wie der Ausbau der U5 nach Pasing, noch tragbar. Gleichzeitig aber noch die U5 nach Freiham zu verlängern, die U9 und den BMW-Tunnel zu bauen und die S8 tieferzulegen, ist mit der finanziellen Situation Münchens nicht vereinbar.

Antrag zum Haushalt 2024 ff. des Baureferates für den Bauausschuss am 05.12.2023:

Folgendes Projekt des Baureferates wird aus dem Haushalt 2024 ff. gestrichen:

• Tunnel im Norden (Hasenbergl): Planungskosten 13,0 Mio. €

Begründung

Die zahlreichen Tunnel- und Tiefbauprojekte, die der Stadtrat parallel vorantreibt, belasten den Münchner Haushalt stark. So sind einzelne Projekte, wie der Ausbau der U5 nach Pasing, noch tragbar. Gleichzeitig aber noch die U5 nach Freiham zu verlängern, die U9 und den BMW-Tunnel zu bauen und die S8 tieferzulegen, ist mit der finanziellen Situation Münchens nicht vereinbar.

Der im Hasenbergl geplante BMW-Tunnel widerspricht allen klima- und verkehrspolitischen Zielen der Stadtpolitik. Ein Tunnel, dessen Kosten für die Stadt im Milliardenbereich liegen werden¹, soll für einen Konzern gebaut, der erst kürzlich einen Rekordgewinn von 18,6 Milliarden Euro verkündet hat und seinen Aktionär*innen 5,5 Milliarden Euro Dividende ausgeschüttet hat². Allein für die Planung dieses Tunnels werden in den nächsten Jahren 13 Mio. € fällig. Es ist höchste Zeit, diese höchst klimaschädlichen Projekte zu stoppen.

Das Geld, das dadurch gespart wird, kann dann in sinnvolle Projekte, wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, den Klimaschutz oder Schulhaus- und Kitaneubau, fließen.

1 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-hasenbergl-tunnel-bmw-planfeststellungsverfahren-1.5612006
2 https://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/aktien/bmw-hauptversammlung-2023-wie-viel-dividende-zahlt-bmw-/21108728.html

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8084461