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Marie Burneleit (DIE PARTEI)

Erhöhung der Mobilitäts-Hilfe des Bezirk Oberbayern

Antrag zur dringlichen Behandlung zur Vollversammlung am 29.06.2022

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Bezirk Oberbayern dafür einzusetzen, dass die Mobilitätshilfe für Menschen mit Behinderung auf 150€ erhöht wird, so dass Teilhabe weiterhin auch am Monatsende möglich ist.

Begründung

Die Erhöhung der Taxipreise in München trifft besonders die Menschen, die auf Taxis angewiesen sind. In München erhalten Menschen mit Behinderung vom Bezirk Oberbayern eine Pauschale von 110 Euro monatlich, die mit 2 bis 3 Fahrten schnell ausgegeben ist. Aufgrund der im Münchner Stadtrat beschlossenen Erhöhung der Beförderungsentgelte wird die Teilhabe erneut ausgebremst. Daher muss sich die Stadt folgerichtig – nach einer Erhöhung der Entgelte – auch dafür einsetzen, dass die Zuschüsse mindestens im Rahmen der Tariferhöhung, idealerweise aber auf 150€ angepasst und erhöht werden.


Initiative:
Stadträtin Marie Burneleit

Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

 

Dieser Antrag ist im Generischen Femininum formuliert: es gelten grammatikalisch feminine Personenbezeichnungen gleichermaßen für Personen mit nicht-binärem, weiblichem, und männlichem Geschlecht.

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7197715

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