Dringlichkeitsantrag zur Behandlung im gemeinsamen Mobilitäts- und Planungsausschuss am 28.10.2020: Causa Pop-Up-Bike-Lanes: Oberbürgermeister soll Briefwechsel offenlegen
Die Stadtratsfraktion ÖDP/FW und die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI fordern den Oberbürgermeister auf, seine Rolle in der Entscheidungsfindung rund um die Verlängerung oder den Abbau der Pop-Up-Bike-Lanes zu erläutern.
Causa Pop-Up-Bike-Lanes: Oberbürgermeister soll Briefwechsel offenlegen
Der Oberbürgermeister wird im gemeinsamen Mobilitäts- und Planungsausschuss am 28.10.2020 gebeten, seine Rolle in der Entscheidungsfindung rund um die Verlängerung oder den Abbau der Pop-Up-Bike-Lanes zu erläutern. Dabei soll er auch auf folgende Punkte einzugehen:
- Ist es zutreffend, dass Herr Oberbürgermeister Reiter in einer E-Mail an einen Auto-Lobbyisten zugesagt hat, die Pop-Up-Bike-Lanes „wie geplant zum 1. November wieder abzubauen“1? Wenn ja, was bewegte ihn zu diesem Vorpreschen ohne Einbeziehung des Stadtrates?
- Ist dem Oberbürgermeister bekannt, dass es in der Vorlage zu den Pop-Up-Bike-Lanes vom 27. Mai 2020 heißt: „Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, nach einer Evaluation dem Stadtrat im Oktober 2020 eine Beschlussvorlage mit einer Einschätzung der Auswirkungen der temporär eingerichteten Radverkehrsanlagen und einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen an den einzelnen Streckenabschnitten vorzulegen.“ Wie versteht der Oberbürgermeister diesen Passus
- Wann wäre diese Evaluation dem Stadtrat vorgelegt worden, wenn die Fraktionen DIE LINKE/DIE PARTEI und ÖDP/FW das Thema nicht per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der letzten Vollversammlung gebracht hätten?
- Wieviel Mitgestaltungsspielraum gesteht der Oberbürgermeister den ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten zu?
- Mit welchen Lobbyisten pflegt der Oberbürgermeister noch Brieffreundschaften und bei welchen weiteren Themen setzt er sich über gültige Stadtratsbeschlüsse hinweg?
Begründung:
Steter Tropfen höhlt den Stein: Fast genau ein Jahr nachdem der Radentscheid vom Stadtrat übernommen wurde, wurde der Münchner Verkehrsraum endlich neu aufgeteilt und das Stadtbild mutig verändert. In fünf großen Straßen wurde für die Radler Platz geschaffen, damit sich diese sicher fortbewegen können. Sogar der Oberbürgermeister war bei der Eröffnung begeistert dabei – wenn auch nicht mit dem Radl da.
Der Testversuch sollte zunächst bis Ende Oktober 2020 laufen. Dann, so hat es der Stadtrat im Mai beschlossen, sollte der Stadtrat auf Basis der Evaluierung und der Rückmeldungen aus den Bezirksausschüssen und der Bevölkerung weitere Entscheidungen treffen.
Diese Evaluierung wollte unser Chef der Verwaltung wohl nicht abwarten oder zumindest nicht mit dem Stadtrat teilen. Medienberichten zufolge hat er gegenüber einem bekannten Autolobbyisten bereits fest zugesagt, dass die Pop-Up-Bike-Lanes zum 1. November wieder weichen müssen.
Initiative:
Stadtratsfraktion ÖDP/FW & Stadtratsfraktion DIE LINKE / Die PARTEI
Stadträtin Sonja Haider Mobilitätspolitische Sprecherin Fraktionsvorsitzender Tobias Ruff Stadträtin Nicola Holtmann Stadtrat Dirk Höpner | Stadträtin Brigitte Wolf Mobilitätspoltische Sprecherin Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel stv. Fraktionsvorsitzende Marie Burneleit Stadtrat Thomas Lechner |
Originalvorlage als PdF-Dokument