Bodenvorratspolitik I: Münchner Stadtanleihe zur Finanzierung von Vorkaufsrechten und für die finanzielle Grundausstattung eines Bodenfonds

Mieten

„Die Landeshauptstadt München hat als erste europäische Großstadt im Jahr 2020 erfolgreich eine Münchner Stadtanleihe als sogenannten Social Bond emittiert“ – so schreibt es die Kämmerei in ihrer Finanzinformation im April 2021. Schon zwei Stunden nach der Eröffnung wurde die Kaufmöglichkeit geschlossen und das Ordervolumen der Stadtanleihe mit rund 630 Millionen Euro mehr als fünffach überzeichnet. Durch die Anleihe konnte unter anderem ein großes Vorkaufsrecht für 90 Millionen Euro in der Plinganserstraße in Sendling finanziert werden. Knapp 300 bezahlbare Wohnungen wurden dadurch erhalten. Die Stadtanleihe hat eine positive Wirkung auf die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele und wurde mehrfach prämiert, u.a. mit dem mtn-i Award. Die Kämmerei äußert sich durchwegs positiv in ihrer Analyse der Anleihe.

Der Stadtrat möge beschließen, einen neuen Social Bond in der Höhe von bis zu 300 Millionen Euro zu emittieren, um die Ausübung von Vorkaufsrechten zu finanzieren und die finanzielle Grundausstattung für den Bodenfonds sicherzustellen. Wie durch den erfolgreichen Social Bond 2020 soll damit bezahlbarer Wohnraum erhalten werden.

Begründung

„Die Landeshauptstadt München hat als erste europäische Großstadt im Jahr 2020 erfolgreich eine Münchner Stadtanleihe als sogenannten Social Bond emittiert“ – so schreibt es die Kämmerei in ihrer Finanzinformation im April 2021. Schon zwei Stunden nach der Eröffnung wurde die Kaufmöglichkeit geschlossen und das Ordervolumen der Stadtanleihe mit rund 630 Millionen Euro mehr als fünffach überzeichnet.1 Durch die Anleihe konnte unter anderem ein großes Vorkaufsrecht für 90 Millionen Euro in der Plinganserstraße in Sendling finanziert werden. Knapp 300 bezahlbare Wohnungen wurden dadurch erhalten. Die Stadtanleihe hat eine positive Wirkung auf die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele und wurde mehrfach prämiert, u.a. mit dem mtn-i Award. Die Kämmerei äußert sich durchwegs positiv in ihrer Analyse der Anleihe2.

Im Gegensatz zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Grün-Rot, Vorkaufsrechte konsequent zu nutzen, stimmte die Regierungskoalition in den letzten Monaten vermehrt gegen den Schutz von Mieter*innen. Dies hat zum einen zur Folge, dass die Betroffenen durch Mieterhöhungen und Entmietungsstrategien aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Zum anderen wird durch die Nicht-Nutzung des Vorkaufsrechtes die Abwendungserklärung geschwächt. Nur das konsequente Ausüben von Vorkaufsrechten kann einen weitgehenden Schutz von Mieter*innen gewährleisten.

Wenn Grün-Rot aufgrund der momentan angespannten Haushaltslage von ihren Überzeugungen abrücken, müssen alternative Wege gefunden werden. Als teuerste Stadt des Landes können wir nicht zulassen, dass weiter in großem Stil bezahlbarer Wohnraum verloren geht. Stadtanleihen können dies verhindern.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Brigitte Wolf

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadtrat Thomas Lechner


1 https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Stadtkaemmerei/Muenchens-Stadtanleihen.html
2 Finanzinformation der Kämmerei, April 2021

Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6666506