Antrag zur dringlichen Behandlung im Kreisverwaltungsausschuss am 29.09.2020 Bericht zur Demonstration „Querdenken 089“
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI fordert eine dringlichen Behandlung der Anfrage Bericht zur Demonstration „Querdenken 089“.
Antrag zur dringlichen Behandlung im Kreisverwaltungsausschuss am 29.09.2020
Bericht zur Demonstration „Querdenken 089“
Der Kreisverwaltungsreferent und der Polizeipräsident Andrä berichten im Kreisverwaltungsaus-schuss über den Einsatz auf der Demonstration „Querdenken 089“ und stehen danach für Fragen zur Verfügung.
Begründung:
Die im Vorfeld kommunizierten Auflagen der Landeshauptstadt München ließen eine strenge Regelung und Durchführung hinsichtlich des Infektionsschutzes erwarten. Dennoch wurde die Versammlung trotz massiver Verstöße gegen Auflagen (Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, Lautstärkenbegrenzung, Abstand 1,5m) von den Einsatzkräften nicht vorzeitig aufgelöst. 1.500 Polizeibeamt*Innen waren im Einsatz, diese nahmen aber nur 100 Anzeigen wegen Verstößen auf. Siehe hierzu auch unsere heutige Anfrage. Wir bitten hier um Erläuterungen zur Einsatzplanung auf der o.g. Demonstration im nächsten Kreisverwaltungs-ausschuss am 29.09.2020.
Initiative: Marie Burneleit und Thomas Lechner
Stefan Jagel
Brigitte Wolf
Mitglieder des Stadtrats