Antrag zur dringlichen Behandlung für den Sozialausschuss am 15.10.2020: UMGEHEND NEUE UNTERKÜNFTE FÜR GEFLÜCHTETE SCHAFFEN!
Antrag
Das Sozialreferat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kommunalreferat umgehend adäquate Ersatzunterkünfte für die Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete für die Einrichtungen in der Hofmannstr. 69 und in der Bayernkaserne (Haus 17, 18 und 43) zu schaffen. Hierbei ist ein besonderes Augenmerk auf eine räumliche Nähe zu den bisherigen Standorten zu legen. Des Weiteren ist zu prüfen, wie schnell die städtischen Häuser in der Karlsstr. 20 und 22 soweit in Schuss gebracht werden können, damit sie wieder als Gemeinschaftsunterkunft eingesetzt werden können.
Begründung
Obwohl schon seit langem bekannt ist, dass die Gemeinschaftsunterkünfte in der Bayernkaserne (hier stand ursprünglich das Jahresende 2021 im Raum) und in der Hofmannstr. 69 in absehbarer Zeit geschlossen werden, wurden bislang keine adäquaten Räume an Ersatzstandorten erschlossen oder auf den Weg gebracht. Jetzt werden die Schließungen sogar früher als erwartet umgesetzt (Hofmannstrasse bis Ende des Monats, Bayernkaserne bis Mitte Dezember). Die Menschen leben zum Teil seit mehreren Jahren in den entsprechenden Unterkünften, Kinder besuchen die Schulen in der Umgebung, Jugendliche nehmen Freizeitangebote wahr, nachbarschaftliche Initiativen pflegen den Kontakt zu geflüchteten Familien und engagieren sich für deren Integration in die Stadtgesellschaft. Wenn diese Unterkünfte jetzt im Hauruck-Verfahren geschlossen werden, bleiben als Verlegungsoption für die betroffenen (ca.450 bis 500) Personen nur Pensionen, temporäre Zwischenstationen oder Standorte in anderen Stadtvierteln. Damit werden sie aus ihren sozialen Strukturen gerissen, müssen gegebenenfalls sehr weite Wege zu ihren Arbeitsplätzen auf sich nehmen und die Kinder und Jugendlichen verlieren die Betreuung (mit entsprechenden Angeboten) durch die sozialen Träger. In Pensionen gibt es z.B. mit Sicherheit keine Maßnahmen um kleine Familien zu entlasten und so für das Kindeswohl zu sorgen, wie das im Umfeld von größeren Einrichtungen mit entsprechenden Mitarbeiter*innen möglich ist. Außerdem konterkariert diese Maßnahme den Beschluss der letzten Vollversammlung, wenn für die aus Moria zu uns kommenden Geflüchteten kein lebenswerter und integrativer Platz vorhanden ist. Diese sollen in der Leichtbauhalle in der Neuherbergstrasse untergebracht werden.
Ja, wir haben Platz – aber dieser muss auch mit Augenmaß und Voraussicht verwaltet werden. Die Stadt München hat durch das gute Zusammenspiel von Zivilgesellschaft, sozialen Trägern und Verwaltung bundesweit eine Vorreiterrolle eingenommen bei der Frage wie man Geflüchtete schnellstmöglich in die Stadtgesellschaft integrieren kann und setzt diese jetzt leichtfertig aufs Spiel, wenn nicht mehr vorrausschauend und koordiniert (zwischen Kommunalreferat, Sozialreferat und betroffenen Wohlfahrtsverbänden) gehandelt wird.
Initiative: Stefan Jagel und Thomas Lechner
Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf