Antrag zur Aufnahme auf die Tagesordnung: SAFE ABORTION DAY
Zum Safe Abortion Day am 28.09.2020 wurde auf Aufforderung der CSU Stadtratsfraktion an die Landesregierung die vorher bereits freigegebene Beleuchtung des Münchner Rathauses in der Farbe Lila verhindert.
Ich bitte daher die Vorsitzenden der Kommission folgende Fragen zu beantworten: Wie geht die Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen mit Themen und Anträgen im Stadtrat um, die den Bestrebungen und Zielsetzungen der Kommission entgegen wirken? Wie gehen wir in der Kommission mit kritischen Themen und warum wurde in der letzten Sitzung das Thema nicht angesprochen und diskutiert?
Zum oben genannten Fall bitte ich Frau Grimm (CSU) als stellvertretende Vorsitzende Stellung zum Antrag ihrer Stadtratsfraktion zu nehmen.
„Das inhaltliche Ziel der Kommission ist die umfassende Gleichstellung von Frauen und Mädchen, unabhängig von deren gesellschaftlichen Hintergründen, Identitäten und Lebenslagen. Die Kommission setzt sich für die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit sowie den Abbau von Benachteiligung und Diskriminierungen von Frauen und Mädchen in allen Bereichen des politischen, kulturellen, kirchlich-religiösen, wirtschaftlichen, beruflichen und gesellschaftlichen Zusammenlebens und auf allen Ebenen in der Stadtgesellschaft, der Stadtverwaltung und der Politik ein. Dies schließt die Gleichstellung von Migrantinnen, Frauen mit Behinderung, lesbischen und bisexuellen Frauen, sowie von Transgendern und Intersexuellen ein.“
Stadträtin Marie Burneleit