Antrag: München unterstützt die Familienzusammenführung von Bürger*innen afghanischer Herkunft schnell und unbürokratisch
Die aktuelle Krisensituation und das Chaos in Afghanistan bringt auch viele Familienangehörige von hier lebenden Afghan*innen in eine lebensbedrohliche Situation, so dass nur eine schnellstmögliche Evakuierung Rettung verspricht. Die Münchner Bürger*innen afghanischer Herkunft brauchen jetzt sofortige und unbürokratische Unterstützung durch die Landeshauptstadt München, damit ihre noch in Afghanistan angesiedelten Familienangehörigen oder jene , die sich bereits an anderen Orten wie z.B. Ramstein befinden, umgehend nach München (aus)reisen können.
Antrag zur dringlichen Behandlung im Feriensenat vom 08.09.2021
Zur Unterstützung der Familienzusammenführung von Bürger*innen afghanischer Herkunft in München und zur Rettung gefährdeter Angehöriger Münchner Bürger*innen werden das Sozialreferat und das Kreisverwaltungsreferat beauftragt (ggf. unter Beteiligung weiterer Referate) eine*n städtische*n Ansprechpartner*in oder eine zentrale Stelle einzurichten, welche die Betroffenen unbürokratisch bei der Beantragung von Familienzusammenführung und entsprechenden Evakuierungen unterstützt.
Gleichzeitig erklärt die Landeshauptstadt München ihre Bereitschaft mindestens 300 Familienangehörige von Bürger*innen afghanischer Herkunft aufzunehmen.
Der Oberbürgermeister wird zudem gebeten dem Bundesinnenminister Seehofer die Bereitschaft zur Aufnahme von afghanischen Familienangehörigen von Münchner*innen afghanischer Herkunft als dringenden Appell zur Kenntnis zu bringen. Außerdem wird er gebeten, sich beim Auswärtigen Amt dafür einzusetzen, dass eine Münchner Anlaufstelle für bedrohte afghanische Familien durch die Einrichtung entsprechender Kommunikationswege und erleichterte Visa-Verfahren unterstützt wird.
Begründung
Die aktuelle Krisensituation und das Chaos in Afghanistan bringt auch viele Familienangehörige von hier lebenden Afghan*innen in eine lebensbedrohliche Situation, so dass nur eine schnellstmögliche Evakuierung Rettung verspricht. Die Münchner Bürger*innen afghanischer Herkunft brauchen jetzt sofortige und unbürokratische Unterstützung durch die Landeshauptstadt München, damit ihre noch in Afghanistan angesiedelten Familienangehörigen oder jene , die sich bereits an anderen Orten wie z.B. Ramstein befinden, umgehend nach München (aus)reisen können. Eine städtische Anlaufstelle kann hier intensive Unterstützung leisten, zum Beispiel bei der Koordination notwendiger Verwaltungsschritte und bei der Kommunikation mit den zuständigen Behörden, wie z.B. dem Auswärtigen Amt.
Die Zusage der Landeshauptstadt München mindestens 300 Familienangehörige aufzunehmen stärkt die öffentliche Debatte dahingehend und setzt ein Zeichen für zukünftige, unbürokratische Rettungsmaßnahmen von Familienangehörigen. Zudem ist diese Zusage ein Zeichen für die hier lebenden Bürger*innen afghanischer Herkunft. Ein Zeichen für die Bereitschaft die Bürger*innen dieser Stadt, auch in dieser äußerst schwierigen und für ihre Angehörigen lebensbedrohlichen Situation, größtmöglich zu unterstützen.
Initiative:
Stadtrat Thomas Lechner
Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Stefan Jagel
Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6777109